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21.08.2011 | 14:46 | Transparenzinitiative 

Direktzahlungen aller EU-Mitgliedstaaten im Netz

Brüssel/London - Mit Großbritannien hat Anfang August der letzte verbleibende EU-Mitgliedstaat Zahlen zu den an Großbetriebe überwiesenen Direktzahlungen und anderen Agrarsubventionen wieder öffentlich zugänglich ins Internet gestellt.

Direktzahlungen EU
(c) proplanta
Wie das Landwirtschaftsministerium in London mitteilte, beschränkt sich die Veröffentlichung auf Zahlungen an juristische Personen im Zeitraum vom 16. Oktober 2008 bis 15. Oktober 2010. Damit folgen die Briten den Vorgaben eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der die komplette Veröffentlichung der Direktzahlungen aus Datenschutzgründen vor knapp einem Jahr untersagt hatte. Daher verständigte man sich darauf, nur noch die Zahlen für juristische Personen - also in der Praxis bestimmte Großbetriebe - zu veröffentlichen, was beispielsweise in Ostdeutschland, wo solche Unternehmen bekanntlich stark vertreten sind, auf Unmut stieß.

Die Kommission will die sogenannten Transparenzregeln langfristig reformieren. Nunmehr haben allerdings erst einmal sämtliche Mitgliedstaaten im Sinne einer teilweisen Veröffentlichung der Daten eingelenkt. Deutschland hatte diesen Schritt im April unternommen. Dänemark und Frankreich folgten im Sommer, bevor Großbritannien nun die Riege der 27 Mitgliedstaaten komplettierte. Das Londoner Landwirtschaftsministerium kündigte an, bei der Europäischen Kommission im Sinne einer möglichst großen Transparenz und Offenheit Druck zu machen. (http://cap-payments.defra.gov.uk) (AgE)
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