Infolge des russischen Angriffskriegs setzte die EU 2022 Zölle auf ukrainische Importe aus. Die Maßnahme hatte nicht nur Freunde, die Kommission will sie nun verlängern - aber mit Einschränkungen. (c) proplanta
Die Maßnahmen waren 2022 eingeführt worden, um die ukrainische Wirtschaft im Krieg zu stärken. Die EU hatte die Maßnahmen vergangenes Jahr bis Juni 2024 verlängert. Mit der nochmaligen Verlängerung schlägt die Kommission aber auch Schutzmaßnahmen für bestimmte «empfindliche» Agrarbereiche vor. Für Zucker, Eier und Geflügel sei eine «Notbremse» vorgesehen, falls mehr importiert werde als im Schnitt der Jahre 2022 und 2023. In diesem Fall könnten Zölle wieder eingeführt werden. Der Vorschlag der Kommission muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden.
Über die Handelserleichterungen für die Ukraine gab es schon früh kontroverse Debatten. So hatten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei deutlich gestiegene Importe bemängelt, wodurch ihre eigenen Landwirte Probleme bekommen hätten. Die betroffenen Länder sahen durch die ukrainischen Produkte den Markt verzerrt.
Die EU hatte daraufhin Handelsbeschränkungen auf Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne beschlossen. Diese durften in den fünf östlichen Ländern nicht mehr gehandelt werden. Das Getreideembargo lief im vergangenen September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein.
