 (c) proplanta «Wir möchten mithelfen, schwarzen Schafen das Überleben unmöglich zu machen», sagte Josef Tillmann vom Verband der Fleischwirtschaft bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Bündnisses am Donnerstag in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, Schwarzarbeit sei nach wie vor ein «Massenphänomen». Intensive Kontrollen reichten nicht aus. «Wir brauchen eine Achse der Kontrollbehörden, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften.»
In der unter starkem Wettbewerbsdruck stehenden Fleischwirtschaft werden angeblich teilweise Stundenlöhne von nur 3,50 Euro gezahlt. Das fördert nach Ansicht von Michael Durst vom Deutschen Fleischer- Verband eine für die Branche bedrohliche «Verramschung des wertvollen Lebensmittels Fleisch». Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, forderte einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel. Es müsse Schluss sein mit der «Geiz-ist-Geil-Mentalität».
Der durch illegale Beschäftigung in Deutschland verursachte Schaden wird laut Steinbrück insgesamt auf zehn bis 15 Prozent des Bruttosozialproduktes geschätzt. Allein 2006 habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung knapp 92 000 Verfahren abgeschlossen. Das zeige, dass das Thema künftig noch ernster zu nehmen sei. Die Bundesregierung hatte vor zwei Jahren schon eine «Task Force» eingesetzt, um Missbrauch bei grenzüberschreitender Beschäftigung nach der Osterweiterung der EU zu bekämpfen.
Tillmann forderte klarere Regeln für die Beschäftigung. Das sei bislang bei Dienstleistungsverträgen, besonders bei Anbietern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, nicht immer der Fall. Vorstellbar sei eine Positivliste geprüfter Dienstleister. Um Lohndumping entgegenzuwirken, sei ein gesetzlicher Mindestlohn begrüßenswert. Das wertete Steinbrück als Beleg dafür, dass die Wirtschaft selbst zunehmend Mindestlöhne in Betracht ziehe und dies nicht nur «Sperenzchen» der SPD und der Gewerkschaften seien.
Die Bündnispartner der Fleischwirtschaft - darunter acht Branchenverbände - verpflichteten sich in einer Erklärung zu fairem Wettbewerb und verbessertem Informationsaustausch. Ähnliche branchenspezifische Bündnisse waren 2004 in der Bauwirtschaft und 2006 in der Logistikbranche beschlossen worden. (dpa)
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