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03.09.2009 | 13:59 | Milchpolitik 

Hilse erwaret von Aigner "klare Linie"

Hannover - In einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erwartet Landvolkpräsident Werner Hilse eine „klare Linie“ der Bundesregierung zur Milchpolitik.

Milchpolitik
(c) proplanta
Hilse äußert seine Irritation über öffentliche Äußerungen der CSU-Politikerin zur aktuellen Milchpolitik. Diese hätten auch unter Niedersachsens Milcherzeugern Verunsicherung ausgelöst. Der Landvolkpräsident verweist in seinem Brief auf das klare Votum des Verbandes, hinter dem die große Mehrheit der knapp 50.000 aktiven Landwirte Niedersachsens steht. Der Milchausschuss sowie die Kreisvorsitzenden des Verbandes haben einstimmig Änderungen des bestehenden Saldierungssystems, deutsche Alleingänge im europäischen Binnenmarkt sowie erneute Konzepte zur Mengensteuerung abgelehnt. Die niedersächsischen Milcherzeuger befürchten mit einem solchen Instrumentarium nur erneute Kostenbelastungen, die mit Blick auf die desolaten Erzeugerpreise entschieden verhindert werden müssten. Diese Linie vertritt auch der Deutsche Bauernverband. Da die katastrophale Lage auf dem Milchmarkt in erster Linie durch einen Nachfrageeinbruch verursacht wurde, fordert das Landvolk die Bundesregierung auf, national und auf EU-Ebene alle Instrumente zur Stärkung und Belebung von Absatz und Nachfrage einzusetzen. Unter anderem werden Exportförderungen, Sozialprogramme sowie Verarbeitungs- und Verfütterungsbeihilfen vorgeschlagen.

Hilse bittet Agrarministerin Ilse Aigner mit Blick auf die anstehenden Beratungen der Fachminister auf EU-Ebene um ein eindeutiges Bekenntnis zum bisher eingeschlagenen Weg. Der von der Europäischen Kommission mit den Reformen zur gemeinsamen Agrarpolitik verfolgte Kurs muss nach umfassender Analyse des Landvolkes als „unumkehrbar“ gewertet werden. Diese Einschätzung bestätigt erneut EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in aktuellen Äußerungen. Das Landvolk sieht sich daher in der Pflicht, die Betriebsleiter auf diese Tatsachen hinzuweisen. Sie müssten sich mit ihren betrieblichen Planungen auf Fakten einstellen. „Wenn die Politik immer wieder aus momentaner Opportunität heraus Richtungswechsel vornimmt, die sie über kurz oder lang dann korrigiert“, werde diese Chance vertan, fasst Hilse gegenüber Bundesministerin Ilse Aigner die Sorgen des Berufsstandes zusammen. Die Landwirtschaft brauche Verlässlichkeit und Planungssicherheit, jede weitere Verunsicherung berge das Risiko kostenträchtiger Fehlentscheidungen. (LPD)
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