„Wir werden kein neues staatliches Instrument zur Milchmengensteuerung bekommen, die ‚Quote light’ ist endgültig vom Tisch“, wertete Udo Folgart, Vizepräsident und Milchpräsident des Bauernverbandes, den gefundenen Kompromiss.
Laut ersten vorliegenden Kompromisspapieren fand der sogenannte Dantin-Vorschlag keine Anwendung. Dieser sah vor, steigende Milchanlieferungen sanktionieren zu können. Skeptisch beurteilt der
Bauernverband die getroffenen Absprachen für Branchenorganisationen, die z.B. Regelungen der Vertragsgestaltung auch für Nicht-Mitglieder als allgemeinverbindlich erklären können.
Dagegen hatte sich bis zuletzt auch die deutsche Bundesregierung gewehrt. Sie hatte sich dafür ausgesprochen, diese fakultative Regelung in Deutschland nicht anwenden zu wollen. Die Butterintervention soll von 30.000 auf 50.000 Tonnen erhöht werden, die Magermilchpulverintervention bleibt unverändert bei 109.000 Tonnen.
Weiter ungeklärt ist, ob das Europäsche Parlament ein Mitspracherecht bei der Festlegung der
Intervention erhalten soll oder ob dieses weiterhin allein beim Rat nach Vorschlag der Europäischen Kommission verbleibt. Vermutlich sollen die Interventionspreise in Abhängigkeit von Vorleistungsproduktpreisen flexibilisiert werden. Grundsätzlich erhält die Europäische Kommission im Falle von Krisen auf den Märkten die Möglichkeit, kurzfristig aus Mitteln der 1. Säule notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Märkte zu stabilisieren.
Als Fazit lässt sich sagen: Der Holzweg zurück in die achtziger Jahre mit Milchseen und Butterbergen konnte zwar verlassen werden, der Kurs in Richtung Markt wurde allerdings nicht gestärkt. (dbv)
