„Wir können uns den Ansätzen nicht verweigern“, kommentierte Thüringens Landwirtschaftsminister Dr. Volker Sklenar die Kommissionsvorschläge zu einem konsequenteren Vorgehen bei der Quotenüberlieferung und einer Schlachtregelung.
Heute stellte die Kommission den EU-Milchmarkbericht vor. Darin bewertet die Kommission den aktuellen Zustand des europäischen Milchmarktes und teilt konkrete Ansätze zur unmittelbaren Verringerung des Milchangebotes mit. Der Forderung der Länder nach Quotenkürzungen kommt die Kommission allerdings nicht entgegen.
Vor dem Hintergrund der drastischen Marktlage und ohne Aussichten auf eine baldige Selbstregulierung der Preissituation sind EU-weite Maßnahmen geboten. Der Verfall der
Erzeugerpreise sei unter anderem auf den konjunkturbedingten Nachfragerückgang, insbesondere bei veredelten Milchprodukten, zurückzuführen, heißt es im Bericht. Dadurch ist die Angebotsmenge von Rohmilch zu hoch. In einigen Mitgliedstaaten sind die Probleme auch auf mangelhafte Verteilung der Wertschöpfung in der Kette vom Erzeuger bis zum Handel zurückzuführen.
Zum ersten Mal zieht die Kommission eine befristete Verschärfung der Regelungen bei Überlieferung der Quoten für das Milchwirtschaftsjahr April 2010 bis März 2011 in Erwägung. Diese besagt, dass jede Überlieferung der Quote eines einzelnen Erzeugers mit einer Zusatzabgabe belegt wird. Somit greift das Instrument der Zusatzabgabe ab dem ersten Kilogramm Überlieferung. Die Saldierung zwischen Über- und Unterlieferungen würde ausgesetzt. Bei den gegenwärtigen Preisen ist die Abgabe höher als der Erzeugerpreis und stellt somit eine empfindliche Strafe für eine Überlieferung der Quote dar. Die Einnahmen aus der Zusatzabgabe können zur Unterstützung des Ausstieges anderer Erzeuger aus der
Milchproduktion zur Erschließung neuer Einkommensalternativen genutzt werden. Im Ergebnis ist mit einer Mengenreduktion zu rechnen. Diese dürfte sich auf die Preise niederschlagen.
Der Thüringer Landwirtschaftsminister Dr. Sklenar wirbt für die offene Prüfung aller Optionen. Natürlich können solche Maßnahmen nur im Gesamtmaßstab der EU ihre Wirkung entfalten, denn Mengenverschiebungen zwischen den Staaten müssen ausgeschlossen bleiben, so der Minister. (tmlnu)
