Es sei erfreulich, dass die jetzige Regierungskoalition die Verteuerung des Agrardiesels unter der vergangenen Bundesregierung wieder rückgängig gemacht habe. „Aber nach wie vor fahren Dänen, Polen und Niederländer ihren
Traktor und Mähdrescher zu Steuersätzen von maximal 10 Cent je Liter, während wir 27 Cent zahlen“ hob Dr. Born, der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), hervor. Vor den etwa 400 Teilnehmern des 63. Kreisbauerntages des Kreisverbandes Stormarn in Bad Oldesloe sprach Born am 12. März 2010 zum Thema „Landwirtschaft zwischen Reglementierung und Markt“. Er zeigte sich nicht pessimistisch, dass es gelingen werde, mit den richtigen Grundpositionen in der Agrar-, Finanz-, Umwelt-, Steuer- und Sozialpolitik einerseits den Markt zu seinem Recht zu verhelfen als auch die mehrfach angesprochene gesellschaftliche Verantwortung auch wirklich zu leben.
Born nutzte die Versammlung für eine Positionsbestimmung des
DBV für die Gemeinsame
Agrarpolitik (
GAP) der EU nach dem Jahr 2013 und stellte die Frage, wie eine bauernfreundliche, praxisgerechte und gesellschaftlich anerkannte Agrarpolitik in Europa weiterhin gestaltet werden könne. Deutschland habe im Jahr 2003 die beschlossenen Reformschritte der EU konsequent umgesetzt. Nach dem Kombi-Flexi-Gleitmodell würden 2013 regional einheitliche Flächenprämien gezahlt, „ohne historischen Bezug im einzelnen Betrieb, mit völliger Gleichstellung des Grünlandes und des Ackerlandes, und völlig entkoppelt von der auf dieser Fläche erzeugten Produktion“, sagte Born.
Kein anderes EU-Mitgliedsland habe sich so weit vorgewagt. Nach wie vor gäbe es gekoppelte Rindfleisch-, Tierhaltungs- und Ackerprämien, nach wie vor werde in fast allen anderen EU-Mitgliedsstaaten der einzelbetriebliche Direktausgleich nicht aus einer regional einheitlichen
Flächenprämie errechnet, sondern auf Grund betriebsindividueller Bezugszeiträume. „Weil das alles so ist, heißt die erste DBV-Forderung für die Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik in der Zeit 2014-2020: Nicht die deutsche Agrarpolitik, sondern die der übrigen Mitgliedsstaaten müsse sich bewegen und verändern hin zu der vereinbarten vollständigen Entkopplung und Regionalisierung der Flächenprämien“, forderte Born.
Born sprach sich dafür aus, die Modulation abzuschaffen. Für die Zeit 2014 bis 2020 müsse es eine eindeutige und klare Zuweisung der Finanzmittel auf die erste aber auch auf die zweite Säule der Agrarpolitik geben. Gleichzeitig gehört nach Aussage des DBV-Generalsekretärs
Cross Compliance auf den Prüfstand. Die Bauern würden die Fachgesetze im Wasser-, Natur- und Verbraucherschutz einhalten. Aber es sei nicht einleuchtend und vermittelbar, „dass es dazu eines mehr als 130-seitigen Antrags und jede Woche stundenlanger Dokumentationspflichten der Bauern bedarf“, betonte Born. (DBV)
