 (c) xpix - fotolia.com Das behauptet zumindest ein in der vergangenen Woche von Greenpeace Österreich in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität Erlangen-Nürnberg. Demnach widerspräche ein sogenanntes „Splitting” ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten „dem geltenden Verhandlungsmandat“, das die Länder der Europäischen Kommission erteilt haben. Dies geschah für Mercosur bekanntlich bereits 1999.
Mit einer Teilung könnte die Brüsseler Behörde den Handelspakt gegen den Widerstand von Ländern wie Österreich und Frankreich oder Italien möglicherweise leichter durchsetzen. Allerdings war in der Kommission nie die Rede davon, dass bei einer potentiellen Teilung die Mitgliedstaaten bei der Mandatsänderung nicht miteinbezogen würden. Greenpeace forderte auf Grund der Ergebnisse des Gutachtens vom österreichischen Handelsminister Martin Kocher, sich in Brüssel klar gegen den EU-Mercosur-Pakt und eine Teilung des Vertrages auszusprechen.
Entgegengesetzt äußern sich Teile der österreichischen Wirtschaftsvertreter. So fordert der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Wolfgang Ecker, von der Wiener Bundesregierung ein politisches Umdenken. „Die geopolitische Lage hat sich verändert. Europa braucht verlässliche Partnermärkte, um sich von russischer und chinesischer Abhängigkeit zu lösen, und Lateinamerika ist ein solcher Markt.“ Blockaden des Handelsabkommens auf Regierungsebene schadeten dem eigenen Wirtschaftsstandort und somit den Menschen im Land massiv, warnte Ecker.
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