Mit dieser Maßnahme reagiert die Bundesregierung auf den Preisverfall bei Milch. Die Novelle passierte den Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsparteien.
Abgeordneter Kurt Gassner (S) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, fügte aber hinzu, die SPÖ hätte sich gewünscht, bei der Auszahlung Bauern zu begünstigen, welche die Lieferquoten einhalten. Angesichts der in der Novelle enthaltenen Verordnungsermächtigung für den Minister hielt es Gassner zudem für wünschenswert, wenn das Parlament auch in Zukunft über derartige Stützungsmaßnahmen informiert würde, was ihm Bundesminister Nikolaus Berlakovich gerne zusagte.
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) lehnte die Verordnungsermächtigung als "Freibrief" für den Minister ab und meinte, man sollte Stützungsmaßnahmen, mit denen auf Marktstörungen reagiert werden soll, grundsätzlich im Parlament beschließen. Denn es sei immer wieder notwendig, über die Entwicklung auf dem
Agrarmarkt und über die
Agrarpolitik zu diskutieren. Die konkrete Stützungsmaßnahme zeige etwa auf, dass die Liberalisierungspolitik in der Milchwirtschaft grundsätzlich falsch gewesen sei, sagte der Abgeordnete und empfahl als Ansatz für eine zukünftige Agrarpolitik die Bindung der
Milchproduktion an die Grünfläche des jeweiligen Betriebs.
Von daher kritisierte Pirklhuber auch den Schlüssel für die Aufteilung der zur Debatte stehenden 6 Mio. € an die Milchbauern. Kleinbauern,
Bergbauern und Härtefälle unter den Betrieben ohne Betriebsprämien sollten stärker bevorzugt werden, auch durch Verwendung zusätzlicher Mittel aus der nationalen Reserve. - Demgegenüber sagte Minister Berlakovich, es sei ihm darum gegangen, eine rasch und einfach zu administrierende Lösung für die österreichischen Milchbauern zu finden und machte auf den vorgesehenen Sockelbetrag von 50 € aufmerksam.
Agrarische Klimaschutzinitiativen der FPÖ und der Grünen vertagt FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek wies in der Begründung seines Entschließungsantrages 796/A(E) auf den Zusammenhang zwischen
Bodennutzung und
Klimawandel hin und verlangte daher, verstärkt Kompostdünger einzusetzen. Dies würde
CO2 in den Ackerböden binden und zum
Klimaschutz beitragen. Auch die G-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber und Christiane
Brunner traten in einem Entschließungsantrag für eine nachhaltige Humuswirtschaft ein und verlangten zudem eine stärkere Förderung des Biolandbaus, die Optimierung des Einsatzes von Stickstoffdüngern, eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung, eine bessere Kennzeichnung klimafreundlicher Produkte sowie
Artenschutz in der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Abgeordneten Kurt Gassner (S) und Hermann Schultes (V) fanden in beiden Anträgen viel Positives, sahen aber noch Diskussionsbedarf für die konkrete Umsetzung. Schultes wies auf die gute und lange Tradition der Humuswirtschaft in der österreichischen Landwirtschaft hin und bekannte sich dazu, diese Linie auch in der Zukunft fortzusetzen. - Die Vertagung erfolgte mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. (ots)
