«Wir glauben, wir werden hier ein positives Ergebnis kriegen», sagte Agrar-Staatssekretär Gert Lindemann am Montag in Luxemburg am Rande eines Treffens mit den zuständigen EU- Ministern. Er gehe davon aus, dass Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel akzeptieren werde, dass der Milchfonds auch aus nicht verbrauchten sowie aus umgeschichteten Agrar-Direkthilfen finanziert werde.
Diese Umschichtung ist Teil eines Korrekturprogramms der grundlegenden EU-Agrarreform von 2003. Mit dem «Gesundheitscheck» genannten Programm will Fischer Boel die direkt gezahlten Beihilfen besonders für Großbauern weiter verringern. So soll ein größerer Anteil in die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige oder in Umweltschutzprojekte fließen. Teil ist auch das für 2015 vorgesehene Ende der Milchquote. Deutschland fordert ein Schutzprogramm für seine Milchbauern. Mit dem jährlich 300 Millionen Euro schweren Milchfonds sollen die Produzenten fitgemacht werden für den stärkeren Wettbewerb.
Auf dem Luxemburger Ministerratstreffen standen für Montagabend Gespräche der deutschen Delegation mit Vertretern der
EU-Kommission und der französischen EU-Ratspräsidentschaft auf dem Programm. Paris führt bis Ende des Jahres die Amtsgeschäfte der EU und will den «Gesundheitscheck» im November unter Dach und Fach bringen. (dpa)
