Zwei Drittel der 27 EU-Staaten forderten Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel auf, Vorschläge für kurz- und langfristige Hilfen zugunsten der Landwirte vorzulegen. «Die globale
Wirtschaftskrise hält den europäischen
Milchmarkt auch weiterhin im Würgegriff», hieß es in dem Aufruf beim Treffen der EU-Agrarminister am Dienstag im schwedischen Växjö.
Zu den Forderungen zählen eine vorübergehende Erhöhung des Preises für Aufkäufe und mehr Exporthilfen für Butter, Milchpulver und Käse. Fischer Boel hat dies zwar abgelehnt, will Donnerstag aber neue Vorschläge machen. Zu der Gruppe von Ländern zählen neben den Initiatoren Deutschland und Frankreich mittlerweile auch Spanien, Finnland und Tschechien. Die Niederlande, Großbritannien und Italien, die kostengünstiger produzieren als beispielsweise Deutschland, verweigerten die Unterstützung.
«Wir erwarten ein schlüssiges Konzept», sagte
Agrarministerin Ilse
Aigner (CSU) mit Blick auf die angekündigte Rede Fischer Boels diesen Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Selbst wenn Fischer Boel mehr Aufkäufe und Lagerhaltung sowie Exporterstattungen ablehnt, so zeichneten sich am Rande des zweitägigen informellen Treffens doch Hilfsmöglichkeiten ab. So will die Bundesregierung eine europäische Regelung für die freiwillige Stilllegung von Milchquoten einzelner Betriebe. Damit würden diese Quoten nicht ausgeschöpft, verfielen für das Mitgliedsland aber auch nicht.
Fischer Boel brachte einen staatlichen Aufkauf von Quoten ins Gespräch, die dann aber gänzlich verfiele. Eine weitere Möglichkeit sei die Ausweitung des EU-«Schulmilchprogramms», hieß es aus Delegationskreisen. Für einen weiteren Vorschlag Fischer Boels, eine Strafzahlung auf Betriebsebene, zeichnete sich dagegen wenig Unterstützung ab. Diese Strafe wäre fällig, wenn ein Betrieb seine Limit überschreitet, aber das EU-Land insgesamt seine Quote unterschreitet.
Von den Geldern sollten etwa Vorruhestandsregelungen bezahlt werden. Derzeit wird auf nationaler Ebene aufgerechnet («Saldierung»), überschreitet dann ein Land seine
Milchquote, muss es der EU Strafen bezahlen, die es sich von den Betrieben zurückholt. Die Quote begrenzt die gesamte erlaubte Produktion. Mit dem Instrument versucht die EU seit 1984, durch die Steuerung des Angebots die Preise stabil zu halten. Die Quote wird derzeit schrittweise erhöht und läuft 2015 aus. Wegen der niedrigen Preise hatte Aigner zuletzt vor gut einer Woche gefordert, die Quote nächstes Jahr nicht zu erhöhen. Damit war sie aber bei Fischer Boel und einer Mehrheit der EU-Staaten auf taube Ohren gestoßen.
Im Moment liegt der Milchrohpreis bei etwa 20 Cent je Liter, die langfristige Tendenz zeigt jedoch nach oben. «Wir hoffen alle, dass sich der Markt erholt», sagte Aigner. Wichtig sei aber, dass dann die eingelagerten Mengen an Milchprodukten «nicht schlagartig auf den Markt kommen». (dpa)
