Dies erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) am vergangenen Mittwochmorgen in der ersten Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft Zentrale Elemente des Sonderprogramms sind Grünlandprämien von rund 37 Euro je Hektar und eine Prämie je Kuh von 20 Euro, erläuterte die Ministerin weiter. Darüber hinaus solle es Entlastungen bei den Beiträgen für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung geben sowie weitere Liquiditätshilfen etwa in Form von Zinsverbilligungen. Der entsprechende
Gesetzentwurf soll laut Aigner am 16. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.
Die CDU/CSU-Fraktion lobte das geplante Programm als ”eine runde Sache“, die, zusammengenommen mit den Erleichterungen beim Agrardiesel ”fast jeden Betrieb erreichen“. Da in der Öffentlichkeit befürchtet werde, dass nun ein ”riesen Wust an Anträgen“ erzeugt werden, um an die Mittel heranzukommen, wollten die Parlamentarier wissen, ob dies tatsächlich der Fall sei.
Die FDP-Fraktion regte an, dass ”die deutschen Betriebe wettbewerbsfähiger werden müssen innerhalb der Europäischen Union“. Durch die Politik der vergangenen Jahre sei die ”Landwirtschaft in einen versteckten Sozialismus“ gebracht worden.
Die SPD-Fraktion wollte wissen, welche Verteilungswirkungen sich aus dem Programm ergeben. ”Wie viel Geld fließt nach Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern“, fragte ein Abgeordneter. Weiterhin äußerte die SPD-Fraktion Bedenken, dass das Geld tatsächlich rechtzeitig in den Betrieben ankomme. ”Ich befürchte, dass die Hilfen zu einem Zeitpunkt ankommen, wo sie nicht mehr in der Dringlichkeit gebraucht werden“, sagte ein Parlamentarier.
Die von der Regierung geplanten Maßnahmen lösten nicht die Probleme, die Ursache für die schlechte Situation der Landwirte sind, kritisierte die Fraktion Die Linke. Nötig sei vielmehr, Einfluss auf die Milchmenge zu nehmen, die in Europa produziert werde. Besser sei es, auf Angebotssteuerung zu setzen.
Das geplante Programm der Bundesregierung sei ein ”sehr kreativer Beitrag, der akut helfen kann“, merkte Bündnis90/Die Grünen an. Ähnlich wie die Linke fragten die Abgeordneten, warum nicht stärker der Weg gegangen werde, Mengen zu reduzieren. ”Das ist doch der einzige Weg, um die Preise zu stabilisieren“, hieß es.
Ministerin Aigner betonte, dass die Verteilungswirkungen des geplanten Programms leicht auszurechnen seien, wenn man Hektar und Kühe je Bundesland heranzöge. ”Ich würde jedoch jedem raten, diese Rechnung nicht aufzumachen“, sagte sie, schließlich würden die Länder auch unterschiedlich bei den Vergünstigungen beim Agrardiesel profitieren. Am schnellsten wirksam würden die Liquiditätshilfen des Programms und die Beitragssenkung bei der Unfallversicherung. Die Ministerin betonte, dass Deutschland alleine nichts an der beschlossenen Senkung der Milchquoten in Brüssel ändern könne und es dafür in der EU keine Mehrheit gebe. Das Instrument der Mengensteuerung über den Kauf von sogenannten Milchquoten werde sie nicht nutzen, sagte Aigner, da sie die konkrete Ausgestaltung für fragwürdig halte. (hib/ELA/MIK)
