Litauischer Hafen Klaipeda übernimmt Inspektionen für Transporte von der ukrainisch-polnischen Grenze - Kiew legt Aktionsplan zur Kontrolle der künftigen Getreideexporte in die EU-Anrainerstaaten vor - Rumänien und Moldawien lassen Lieferungen aus der Ukraine nur noch gegen Lizenz zu. (c) proplanta
Am Dienstag vergangener Woche (3.10.) einigte sich Kiew mit Polen und Litauen auf eine Erleichterung des Transits von ukrainischen Agrarprodukten, insbesondere Getreide. Dazu wurden die veterinär-, gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen der Transporte von der ukrainisch-polnischen Grenze an den litauischen Hafen Klaipeda verlegt. Das dürfte die Transportzeit über polnisches Territorium deutlich beschleunigen.
Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus wies darauf hin, dass Litauen die volle Verantwortung für die Inspektionen übernehmen werde. Der Transit werde im Rahmen des SENT-Systems erfolgen, was wie bisher eine strenge Überwachung garantiere. Allerdings hält Warschau weiterhin am Vermarktungsverbot für ukrainisches Getreide und Ölsaaten fest. Telus stellte klar, dass auch weiterhin kein ukrainisches Getreide mehr auf den polnischen Inlandsmarkt gelangen werde.
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius stellte unterdessen in einem Radio-Interview klar, dass Brüssel den Transit von ukrainischem Getreide über Litauen nicht mitfinanzieren werde. Sinkevičius wies darauf hin, dass es für diese Route eine Menge logistischer Probleme gebe. So sei beispielsweise nicht klar, ob genügend Waggons für den Getreidetransport zur Verfügung stehen.
Agrarexporte werden gesteuert
Am vergangenen Donnerstag (5.10.) legte Kiew der EU-Kommission einen Aktionsplan zur Kontrolle der künftigen Getreideexporte in die EU-Anrainerstaaten Polen, Rumänien, Ungarn, Slowakei und Bulgarien vor.
Laut Ministerpräsident Denys Schmyhal setzt die Ukraine auf die Wirksamkeit des vorgeschlagenen Mechanismus zur Überprüfung und Kontrolle ihrer Agrarexporte, um einen zu großen Zustrom dieser Erzeugnisse in die EU-Länder zu verhindern.
Laut dem stellvertretenden Premierminister Alexander Kubrakov sieht die Ukraine in Rumänien und Moldawien die vielversprechendsten Transitrouten für die weitere Entwicklung der Exportinfrastruktur. Geplant seien zahlreiche Projekte an der Donau, außerdem der Ausbau der Grenzübergänge und die Fertigstellung der Eisenbahninfrastruktur in Richtung Moldawien.
Obwohl auch Polen für ukrainische Exporte eine wichtige Route bleibe, sei das Volumen der Bahntransporte über dieses Land seit dem letzten Jahr um die Hälfte zurückgegangen, erklärte der Vizepremier. „Bei diesem Auslastungsgrad hat es keinen Sinn, die Eisenbahninfrastruktur in Richtung Polen weiter auszubauen“, so Kubrakov.
Einfuhrgenehmigung notwendig
Die Kontrolle von Agrarexporten aus der Ukraine nimmt in Rumänien bereits konkrete Formen an. Gemäß einem Verordnungsentwurf des Bukarester Agrarressorts soll die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine künftig nur dann zulässig sein, wenn die Importeure über entsprechende Lizenzen verfügen, hieß es. Einzelheiten dazu wurden vergangene Woche vom rumänischen Landwirtschaftsministerium in einem Verordnungsentwurf festgelegt.
Nach Angaben von Landwirtschaftsminister Florin Barbu können rumänische Unternehmen in Zukunft grundsätzlich auch wieder die zuvor für den Import untersagten vier landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine und Moldawien einführen, nämlich Weizen, Mais, Sonnenblumen- und Rapssaat. Dem Verordnungsentwurf zufolge muss ein Wirtschaftsbeteiligter mit Sitz in Rumänien dafür beim Agraressort eine Einfuhrgenehmigung beantragen.
Angegeben werden muss unter anderem ein konkreter Grund für die Importe, beispielsweise die Auffüllung von Lagerbeständen. Der Antragsteller hat laut Ministerium außerdem Bescheinigungen vorzulegen, die bestätigen, dass seine Einfuhren den Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelsicherheitsstandards entsprechen.
Druck von den Landwirten
Ähnlich ist die Situation derzeit in Moldawien. Auch dort sollen künftig alle Lieferungen von Weizen, Mais und Sonnenblumensaat aus der Ukraine einer Lizenzpflicht unterliegen. „Unser Ziel ist es, die Getreideimporte zu kontrollieren und zu überwachen, um so die Qualität und Sicherheit der Produkte für die Verbraucher zu gewährleisten“, betonte Landwirtschaftsminister Vladimir Bolea.
Die Lizenzierung werde dazu beitragen, die Preise zu stabilisieren und die lokalen Erzeuger zu schützen. Eine Einfuhrlizenz können laut Bolea nur Einzelpersonen und Unternehmen beantragen, die Pflanzenöle herstellen, außerdem Unternehmen in der Mühlenindustrie und Hersteller von Tierfutter.
Vor der Entscheidung hatten moldauische Landwirte die Regierung in Chisinau aufgefordert, ein Verbot für Agrarimporte aus der Ukraine zu verhängen. Die Landwirte drohten mit Massenprotesten, da sie wegen der Einfuhr billigerer Produkte aus der Ukraine einen Verfall der Marktpreise befürchten.
