Zunächst geht es um Verfahrensfragen. Alle vier Fraktionen im Landtag hatten vor der Sommerpause für die Einrichtung des Kontrollgremiums gestimmt, das Fehler im Skandal um salmonellenverseuchte Eier aufdecken soll. Die Opposition hat mehr als 350 Fragen, die sie beantwortet wissen will.
In mehreren europäischen Ländern waren im Sommer 2014 Menschen an
Salmonellen erkrankt. Mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, früh von dem Skandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt zu haben.
Dem Ausschuss gehören neun Abgeordnete an: fünf von der CSU, zwei von der
SPD, Freie Wähler und Grüne stellen jeweils ein Mitglied. Mit Mechthilde Wittmann (CSU) wurde erstmals in der Geschichte des Landtags eine Frau zur Ausschussvorsitzenden bestimmt. Das Gremium muss spätestens bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2018 seine Arbeit abgeschlossen haben.
In dem Fall läuft auch ein Strafverfahren: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte im Januar gegen den früheren Bayern-Ei-Chef Anklage unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Zudem wird ihm gefährliche Körperverletzung in 186 Fällen sowie gewerbsmäßiger Betrug in 473 Fällen mit einem Schaden von mehr als fünf Millionen Euro vorgeworfen. Zur Last gelegt werden ihm auch vorsätzliches Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher
Lebensmittel und unerlaubtes Betreiben einer Anlage sowie Tierquälerei.
