Berlin - Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt.
Seit fast drei Jahren verhandeln USA und EU über TTIP. Vor allem in Deutschland ist der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen groß. Jetzt kündigt Greenpeace die Veröffentlichung brisanter Details an. (c) proplanta
Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die «Süddeutscher Zeitung», WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung.
Die Umweltschutzorganisation kündigte an, das Material an diesem Montag zu veröffentlichen. Sie kritisierte am Sonntagabend, dass Europa durch das Handelsabkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten.
Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.
«Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden», sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.
Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten den Medien, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.
Nach Informationen der «Süddeutsche Zeitung» droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.
Mit der Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen würden die Bürger erstmals ungefiltert Einblick in die Verhandlungen zwischen USA und Europa erhalten, schreibt die Zeitung weiter. Seit Beginn der Gespräche vor knapp drei Jahren ist die Öffentlichkeit vor allem auf Vermutungen angewiesen, worüber beide Seiten wirklich reden. Auch deshalb wachse der Widerstand gegen TTIP. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA auf Geheimhaltung ihrer Positionen.
Die USA zielten auch auf gentechnisch veränderte Lebensmittel, die in Europa weitgehend verboten sind. «Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern», zitiert die Zeitung Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, zu den Dokumenten. «Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen», sagte Müller.
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrem Treffen in Hannover am Sonntag vergangener Woche zur Eile bei den TTIP-Verhandlungen gemahnt. Merkel betonte, das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa.
Obama brachte zwar seine Hoffnung zum Ausdruck, bis Anfang 2017 die Verhandlungen zu beenden. Er ging aber nicht von einer Ratifizierung des Abkommens aus. Das liege auch am US-Wahlkampf. Einen Tag vor dem Besuch Obamas hatten in Hannover Zehntausende gegen TTIP demonstriert.
Auf youtube fand ich etliche Beiträge zu TTIP. Alle waren sich einig bzgl. der Nachteile die man der EU aufzwingen will! Die Nutznießer sind eindeutig die großen Konzerne und die Reichen! Der „kleine Mann“ hat überhaupt nur Nachteile zu erwarten! Wer dazu gehört sollte sich unbedingt informieren!
agricola pro agricolas schrieb am 03.05.2016 12:53 Uhr
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Lieber Kollege, seit Christoph Kolumbus, in mehreren Wellenbewegungen verlaufend, sind all diejenigen, die in unserem System nicht zurecht kamen, eine Vielzahl von Freigeistern mit entsprechendem Intellekt ausgestattet, zur Kolonisierung nach Amerika ausgewandert. Die dortige Bevölkerung wurde von selbigen eliminiert, auf nur noch rudimentäre Bestände brutalst reduziert. - Extrem vereinfacht dargestellt in dieser Kürze. // Das Rollenspiel der heutigen deutschen/europäischen Bauern, verbands- und agrarpolitisch nachhaltigst forciert nunmehr zusammengeschrumpft auf allenfalls auch nur noch einen rudimentären Restbestand innerhalb unserer hypermodernen Hochleistungsgesellschaft, offenbart gewissermaßen nur schwerlich zu leugnende Parallelitäten analog der Schicksale jener einstigen amerikanischen Ureinwohner, die heute dichtgedrängt, in Reservate verbannt, ihr Dasein fristen jenseits des Teiches. - Schon unsere übernächste Generation wird wohl nur noch den heutigen Bauernstand in einzig kulturell veranschaulichenden gepflegten Freilandmuseen, optisch aufgehübscht aufbereitet für eine kurze Verweildauer anrührender Sentimentalitäten, zurückversetzt in situativ "unzeitgemäßes" Landlebens, präsentiert bekommen. Man gesteht den heutigen Bauernfamilien, administrativ bewusst herabwürdigend in ein neuzeitliches Sklaventum hineingepresst, innerhalb einer von Hochtechnologien vornehmlich durch Schnelllebigkeit geprägten deutschen/eurpopäischen Industrielandschaft nicht zu, dass auch wir einen gesamtgesellschaftlich durchaus berechtigten Daseinsanspruch über ein respektvolle Teilhabe in diesem Wirtschaftssystem haben, welche Ausdruck findet in einer gerechten Entlohnung der erbrachten Bauernleistungen als gleichberechtigte/-gestellte Mitglieder in Reihen unserer „FREIHEITLICH(?) DEMOKRATISCH(?) geprägten Moneymaker-Wertegesellschaft“. Letztere darf es sich leider aber dato insbesondere ignorant ungestraft anmaßen, die Würde von Minderheiten brutalst mit Füßen treten zu können. // Von daher schließt TTIP nun in Bälde einen fortwährenden geschichtlichen Kreislauf in Form einer „Re-Kolonisierung“!? Viele der heutigen weißen amerikanischen Bürger haben europäische Wurzeln und streben vielleicht gerade deshalb sehnsuchtsvoll „back to the roots“!? // Machen wir uns nichts vor: Selbst unsere derzeitige Bundeskanzlerin stellt den Wert von zugegeben teuer veredeltem „Blech“ unmissverständlich über den eines Bauern!? - Die heute neuerliche Milchpreisabsenkung besagt alles und macht ohne Worte mehr als überdeutlich, wohin für uns Bauern die Reise kurz- bis mittelfristig geht. // „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ - Wir Bauern können durchaus nachvollziehen, was dieser weise Mann mit eben solchen bedeutenden Worten zum Ausdruck bringen wollte....!!!
kurri Altbauer 85 schrieb am 03.05.2016 10:11 Uhr
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Man wundert sich, mit welchen Mitteln bei den Verhandlungen über TTIP gearbeitet wird! Welche Nutznießer steuern da aus dem Hintergrund die Verhandlungen? Wie war es möglich das ausgerechnet Greenpeace an diese streng geheimen Unterlagen gelangte? Die USA haben sich schon immer über alles hinweggesetzt! Erinnern möchte ich nur an den Abhörskandal.
Was die USA mit uns Bauern in der EU vorhat, erfordert unsere größte Aufmerksamkeit. Der „Kuhhandel“ Nahrungsmittel aus USA gegen Autos aus Germany, ist eine Erpressung! Warum kann nicht jeder seine eigenen Produkte nur im Inland verkaufen? Der Transport über den großen Teich kostet ja wohl auch einiges. Die USA wären gut beraten, ihre Landschaft abwechslungsreicher zu gestalten, damit könnten so manche Naturkatastrophen verhindert werden!
„Schmeiss weg Kamerad, Amerika alles neu“ sagte die Amis zu unseren Soldaten wenn man ihnen ihren Armbanduhren abnahmen. Sie hatte den Spitznamen „Uhrensammelarmee“ in Abkürzung von US Army.
Auch wurde bei uns die „amerikanischen Preise“ mit der 9 am Ende, eingeführt! Der Handel bezeichnet das dann als „Knallhart kalkuliert“. Ob Hula-Hup, die Nylons, der Petticoat, der Jazz, usw. kamen doch alle von Amerika! Warum werden hier immer nur der Toten aus Film, Musik uns zur Erinnerung gebracht, reicht soweit schon der Arm von Hollywood & Co.?
Warum wird nur diese „Geheimniskrämerei“ veranstaltet? Geht es nur um die Superreichen oder um die Interessen von Mammutkonzernen? Unter Demokratie verstehe ich etwas anders, Wohlstand für Alle!
agricola pro agricolas schrieb am 02.05.2016 10:07 Uhr
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Der kleine beliebte Kinder-Abzählreim für alle Freunde simpler, eingängiger Gedankengänge vorweg: „Ene, mene, miste. - Was rappelt in der Kiste!? - Ene, mene, meck - ...und schwups waren die deutschen/europäischen Bauern weg!!!!“ ;-) // Wir haben nun das äußerst bescheidene Vorgeschmäckle auf ein derzeit vorsichtiges „Zuckerschlecken“ erhalten. Ein vielleicht in Bälde narzisstischer „ICH-Donald-Präsident“, der dato jenseits des Teiches gehörig die Karten aufmischt, wäre das wohl geringere Übel für die EU; wenn allerdings „das“ Wallstreet-Günstling das Zepter in die Hand nimmt, dann rumpelt es gehörig im europäischen Gestrüpp. Sämtlichste Schuldscheine stehen sodann direkt vor der politischen Haustüre zur Einlösung parat. Die künftigen Ausblicke für die EU sind so oder so allerdings wenig segensreich!? Jedes Volk wählt eben jene Präsidenten/Kanzler, die es verdient hat. // Als wortreich eloquenter(!?) Fürsprecher pro TTIP positionierte sich stets „unser“ Raiffeisenpräsident mitsamt seinem agrarpolitischen „inneren“ Freundeskreis sowie seinem gesamten Tross an JA-Sagern, ...bislang. Warum, fragt man sich, wagten sich selbige Protagonisten bislang wahrheitsliebend nicht aus der Deckung!? Unsere berufsständische Vertretung...!?; hat man vielleicht nur auszugsweise die nun medial offenbar werdenden Inhalte geistig erfasst!? - Man kann wirklich nur noch verärgert und über alle Maßen enttäuscht den Kopf schütteln wollen, wie hier der deutsche/europäische Bauernstand wissentlich(!?) und willentlich(!?) gnadenlos zur Schlachtbank geführt wird. Es bewahrheitet sich wohl brutalst für uns Bauern im Besonderen: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.“ // Sollte sich der derzeitige Status quo im Verhandlungsmarathon allerdings im Wesentlichen umsetzen lassen, werden wir innerhalb Europas Grenzen wohl eher amerikanische Strukturen als denn bislang hart erarbeitete und demokratisch erkämpfte europäische Vorgaben jenseits des Teiches realisiert sehen wollen. Was man dato jedoch NOCH(!?) nicht auf allen Flimmerbildschirmen wahrhaben will: Gnade Gott eben auch den vor- und nachgelagerten Bereichen in Summe innerhalb des deutschen/europäischen Agrarsektors. Auf dem Fuße sicherlich folgende Neustrukturierungen werden Personaleinsparmaßnahmen in massiven Größenordnungen zügigst ermöglichen und damit garantiert ins Rollen bringen. Die aktuell großzügigen Gefüge der agrarwirtschaftlichen „Personal-Arragements“, kräftig mitfinanziert vom kleinen Bäuerlein, werden hier wohl schwerlichst haltbar sein und an mancher Stelle gnadenlos zur Disposition stehen. Wenn man eines vom Geldadel tatsächlich lernen kann, so sind das progressive Einsparmaßnahmen, die nicht wenige das Fürchten lernen dürften!(?) Die handverlesenen Führungs- und Funktionärsriegen innerhalb unserer Reihen werden demgegenüber allerdings in Erwartung gewaltig ansteigender Saläre auf dem eigenen Gehaltskonto stehen!!!-? Nur sehr bescheiden wenige absolute Gewinner innerhalb des Agrarsektors im Bauernumfeld demnach!!!(?) - Empfehlenswert: „Also sprach Zarathustra“ (Nietzsche), ein Buch für Alle und Keinen, wie Nietzsche selbst bewusst untertitelte! ;-)
