Es gebe zu viel Geld nur in Form von Krediten, kritisierten Klimaschützer am Dienstag (Ortszeit) in Cancún. Zudem sei ein Teil der Mittel schon einmal versprochen gewesen.
In Kopenhagen hatten die Industrieländer einen sofortigen Hilfsfonds von 30 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) für den Zeitraum 2010 bis 2012 zugesagt. 7,2 Milliarden Euro davon will die EU übernehmen, Deutschland schultert 1,26 Milliarden Euro. Damit sollen in Entwicklungsländern Projekte zum
Klimaschutz und zur Anpassung an den
Klimawandel finanziert werden.
Die für 2010 zugesagten EU-Projekte haben einen Umfang von 2,2 Milliarden Euro. Rund 52 Prozent des Geldes sind - zumeist zinsgünstige - Kredite. Deutschland finanziert rund 50 Projekte, darunter Solarkraftwerke in Brasilien und ein Flutwarnsystem in Mosambik. In China soll eine Produktionsfirma für Klimaanlagen umgestellt werden - von Anlagen, die sehr schädliche
Treibhausgase benötigen, auf umweltfreundliche.
EU-Unterhändler Peter Wittoeck versicherte, die Kredite würden nur an solche Staaten vergeben, die sie auch zurückzahlen könnten. Daher werde kein überschuldetes Entwicklungsland weiter in die Schuldenkrise getrieben.
Das zurückgezahlte Geld soll laut EU-Chefunterhändler Artur Runge-Metzger wieder in den EU-Haushalt fließen oder in langfristig angelegten Fonds verbleiben. Kredite könnten eine Anschubfinanzierung etwa bei der Gebäudesanierung sein, wo das Geld später durch gesunkene Heizkosten wieder eingespart werde.
Die Realität sei jedoch häufig nicht so einfach, kritisiert die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam. «Die Entwicklungszusammenarbeit zeigt ja gerade, dass Kredite die Länder eben doch wieder tiefer in die Schulden treiben können, zum Beispiel, wenn anfängliche Erwartungen sich nicht realisieren lassen.»
Um den ärmsten Ländern etwa bei der Anpassung an zunehmende Dürren oder Unwetterkatastrophen zu helfen, sind Kredite laut Oxfam völlig ungeeignet. Trotzdem seien bei den EU-Zusagen auch Kredite für Anpassung dabei, allerdings nicht bei dem von Deutschland zugesagten Geld.
Dieses EU-Kreditsystem sei generell der falsche Weg für Industrieländer, den ärmeren Staaten zu helfen, die ja den Klimawandel nicht verursacht hätten, betonte Tove Ryding von Greenpeace. «Das wäre das Gleiche als würde ich mit meinem Auto in Deines fahren und Dir dann einen Kredit anbieten, um den Schaden reparieren zu lassen.»
Nach Oxfam-Angaben war ein Großteil des in Kopenhagen zugesagten Geldes von Deutschland aber auch anderer Staaten zudem schon zuvor versprochen worden, etwa im Rahmen der Entwicklungshilfe oder zum Schutz der
Artenvielfalt in armen Ländern.
Die sofortige Finanzhilfe ist für Entwicklungsländer ein Kernpunkt in Cancún. Dort wird zudem über einen langfristigen Fonds von 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 verhandelt. (dpa)
