Am 11. März 2011 verlor Kanzlerin Angela Merkel beim Lesen der Nachrichten aus Fukushima ihre Überzeugung, dass das atomare Restrisiko vertretbar sei. Grüne und Linke fordern von ihr nun mehr Einsatz gegen eine aufkeimende Atom-Renaissance in Europa. (c) proplanta
«Konkret sollte die Bundesregierung wie Österreich dagegen klagen, dass für das neue britische Atomkraftwerk Hinkley Point C von der Europäischen Kommission riesige Subventionen gebilligt wurden», sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Im
Bundestag war ein Grünen-Antrag gescheitert, der die Bundesregierung auffordert, gegen die von der
EU-Kommission gebilligten Atom-Subventionen vorzugehen.
«Nachdem Merkel bei ihrem Japan-Besuch gerade für die Absage an die Risikotechnologie Atomkraft geworben hat, sollte sie nun auch auf europäischer Ebene den schönen Worten neue Taten folgen lassen», sagte Bütikofer. «Dieser große Sündenfall der Europäischen Kommission muss korrigiert werden.»
Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Antrag zu Hinkley C einbringen, damit Union und SPD Farbe bekennen.
Der Linken-Politiker Hubertus Zdebel fordert einen Subventionsstopp: «Es muss in Europa unmöglich werden, neue Atomkraftwerke zu bauen.»
Merkel und ihre damalige schwarz-gelbe Koalition hatten nach dem Seebeben und Tsunami in Japan, der am 11. März 2011 die Atomkatastrophe in Fukushima auslöste, acht Kernkraftwerke für drei Monate stillgelegt. Dagegen klagen die Konzerne auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, zudem gibt es Vorwürfe, dass die damalige Bundesregierung bei der Begründung für den radikalen Schritt geschlampt haben könnte. Die acht AKW gingen nie wieder ans Netz, die neun übrigen sollen schrittweise bis 2022 vom Netz gehen. (dpa)
