Während Gabriel am Donnerstag im
Bundestag sein Vorhaben verteidigte, die Branche mit einer nationalen Abgabe zu mehr
Klimaschutz zu verpflichten, kündigte Industrie-Präsident Ulrich Grillo Widerstand an.
«Mit diesem Modell steigt der Strompreis deutlich für die privaten und industriellen Verbraucher in Deutschland», sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Wir werden viele Tausende Arbeitsplätze gefährden - direkt und indirekt, ohne dass wir
CO2 einsparen.»
Gabriel hatte zuvor angekündigt, dass bis zum Jahr 2020 die Kohlendioxid-Emissionen (CO2) der rund 500 fossilen Kraftwerke von derzeit knapp 300 Millionen Tonnen um insgesamt 22 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden sollen. «Da kann man nicht wirklich sagen, dass das der Ausstieg aus der Kohle ist. Das ist ein relativ bescheidener Beitrag», sagte er am Donnerstag im Bundestag.
Gabriel betonte, er sei sich mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen - Hannelore Kraft (SPD), Dietmar Woidke (
SPD) und Stanislaw Tillich (
CDU) - sowie den Gewerkschaften einig, dass es nicht zu «Dominoeffekten» bei der Braunkohle kommen dürfe.
Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft komme nicht infrage. Die Menschen vertrauten darauf, dass sie nicht einfach durch politische Entscheidungen in die Arbeitslosigkeit geschickt würden.
Mit strengeren CO2-Vorgaben für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, und weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung versuchen, ihre gefährdeten Klimaschutzziele bis 2020 noch zu erreichen. Ohne einen Beitrag der Stromindustrie werde das nicht gehen: «Klimaschutz gibt's nicht zum Nulltarif», sagte Gabriel. Beifall bekam er vom Naturschutzbund Nabu: «Die Klimaschutzabgabe leitet einen moderaten
Strukturwandel ein und trägt zum Erreichen der Klimaschutzziele bei.»
Grillo bezeichnete Gabriels Vorgehen hingegen als nationalen Alleingang. «Wenn man in Deutschland die Braunkohleverstromung einstellt, und damit die Kraftwerke, die am effizientesten und kostengünstigsten sind, dann wandert diese Stromerzeugung einfach ins benachbarte Ausland», kommentierte er. (dpa)
