 (c) proplanta Er verwies am Mittwoch in Berlin auf Berechnungen seines Ministeriums: Bleibe es bei dem jetzigen Ausbautempo, könnten unter Berücksichtigung bisher eingegangener Förderverpflichtungen bis zum Jahr 2040 Kosten von rund 680 Milliarden Euro entstehen. Hinzu kämen unter anderem Kosten für den Netzausbau und für Reservekraftwerke als Ersatz für Atomkraftwerke. Die Opposition warf Altmaier völlig unseriösen Alarmismus vor, mit dem er seine Pläne für eine Strompreisbegrenzung durchdrücken wolle.
Altmaier rechtfertigte seine Kostenschätzung von bis zu einer Billion Euro. «Ich will mit dieser Zahl die Notwendigkeit der Reform unterstreichen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Daher sei eine umfassende Kostenreform unabdingbar. So ließen sich bis 2040, wenn die letzten auf jeweils 20 Jahre garantierten Förderzahlungen auslaufen könnten, bis zu 300 Milliarden einsparen. Das Konzept von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehe durch eine stärkere Selbstvermarktung des Ökostroms jährliche Einsparungen bei der Förderung neuer Anlagen von einer Milliarde Euro vor.
Der Umweltminister will mit einem Maßnahmenbündel bis August als ersten Schritt eine Strompreissicherung durchsetzen - nach der Bundestagswahl soll es eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben. Wind- und Solaranlagenbetreiber erhalten auf 20 Jahre garantiert Vergütungen, die über den Marktpreisen liegen. Entstehende Kosten werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise abgewälzt. 2013 werden Kosten von rund 20 Milliarden Euro erwartet. Altmaier betonte, bis 2012 seien bereits Umlagezahlungen von 66,5 Milliarden angefallen.
Mit Blick auf den Widerstand der CSU, die nachträgliche Förderkürzungen bei bestehenden Solar- und Biogasanlagen ablehnt, sagte Altmaier, er sei bei den Maßnahmen flexibel. Am Ende müssten aber als erster Schritt 1,8 Milliarden Euro zusammenkommen, um im Rahmen seines Konzeptes für eine Strompreis-Sicherung das Einfrieren der Ökostrom-Umlage auf heutigem Niveau zu finanzieren. «Wenn man ein Preisschild wegnimmt, muss man ein anderes hinzutun», sagte Altmaier. In Bayern sind mehr als 383.000 Ökoenergieanlagen installiert - und am 15. September wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.
Bis zu einem Spitzentreffen von Bund und Ländern am 21. März bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll das «Brems-Paket» stehen. Die Opposition kritisierte die Aussagen Altmaiers als kontraproduktiv. «Der Bundesumweltminister ist ein großer Alarmist, der ständig mit Blaulicht durch Berlin fährt und vor steigenden Strompreisen warnt», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die derzeitige Lage habe die Bundesregierung allein zu verantworten.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kritisierte, Angst schüren sei keine gute Politik. «Altmaiers Zahlenakrobatik hat mit sachorientierter Politik nichts zu tun.» Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell sagte, Altmaier versuche mit Horrorzahlen die Kosten für erneuerbare Energien aufzubauschen, dabei lägen die Kosten für die Beibehaltung des konventionellen Energiesystems mindestens doppelt so hoch.
Greenpeace-Experte Andree Böhling sagte, der Umweltminister verfalle auf Stammtischniveau. «Er unterschlägt in seiner Milchmädchenrechnung sowohl die Gegenrechnung, was es kostet, wenn die Erneuerbaren nicht ausgebaut werden, als auch die Einsparungen alternativer Reformvorschläge», sagte Böhling.
Altmaier betonte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» , er lege großen Wert darauf, dass die Opposition bei der Strompreisbremse an Bord sei - und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen müsse oder nicht. (dpa)
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