„Das Öko-Ranking zeigt deutlich, dass nicht nur beim Bund sondern auch bei etlichen Bundesländern der politische Wille fehlt, die Chancen, die der wachsende Bio-Markt bietet, für die deutschen Landwirte nutzbar zu machen,“ so BÖLW-Vorstandsvorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein. „Zwar formulieren Bundesministerin
Aigner und ihre Kollegen in den Ländern hochgesteckte Ziele, wenn es um Boden-, Gewässer-, Klima-, Tierschutz oder die Ausweitung des Öko-Landbaus gehe, lassen sie diesen Worten aber keine zielgerichtete Politik folgen“, kritisiert Löwenstein. Eine unspezifische und wenig effiziente Förderpolitik sei die Folge.
„Wir kritisieren deshalb, dass sich die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen zur Reform der europäischen
Agrarpolitik nicht dafür einsetzt, die Agrarzahlungen konsequent an die gewünschten Umweltleistungen der Landwirtschaft zu binden“, so Alexander Gerber, Geschäftsführer des BÖLW. Der
BÖLW hat die aktuelle Debatte um die Agrarpolitik zum Anlass genommen, die Politik der Bundesländer für den Ökologischen Landbau unter die Lupe zu nehmen.
Denn es ist Aufgabe der Bundesländer, die sogenannte zweite Säule der europäischen Agrarpolitik umzusetzen, innerhalb derer die Öko-Förderung verankert ist. Spitzenreiter des Rankings ist Bayern gefolgt von Baden-Württemberg und Sachsen. Die hohe Punktzahl dieser Bundesländer ergab sich aus guten Werten in fast allen Kriterien, die der BÖLW für eine sinnvolle Förderung des Öko-Landbaus identifiziert hat. Dazu zählen u.a. die verlässliche Bereitstellung ausreichender Flächenprämien für die Umstellung und Beibehaltung von Öko-Landbau, den Stellenwert des Öko-Landbaus im Fördergefüge oder die Angebote zu Ausbildung, Beratung, Information und Vermarktung. Die Schlusslichter Brandenburg und Schleswig-Holstein fallen mit dem Aussetzen der Umstellungs- (Brandenburg) bzw. Umstellungs- und Beibehaltungsförderung (Schleswig-Holstein) in der Punktewertung weit zurück.
„Werden die Zahlung von Flächenprämien für den Ökologischen Landbau ausgesetzt, ist das ein fatales politisches Signal und bedeutet einen Rückschritt“, betont Bioland-Präsident Jan Plagge die Wichtigkeit von zuverlässig gezahlten und wirksamen Ökoprämien. „Die Entscheidung für den Wechsel zum Öko-Landbau hat weitreichende betriebliche Konsequenzen, dafür brauchen die Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen.“
Der Eigenanteil der Bundesländer an den Flächenprämien für die Umstellung oder Fortführung des Ökologischen Landbaus beträgt in den alten Bundesländern 18 und in den neuen Bundesländern 8 %. Den Rest übernehmen Bund und EU. Der Ausstieg eines Bundeslandes aus der Umstellungsförderung sei daher völlig unverständlich, so Gerber, denn „es spart dadurch jährlich nur einen minimalen Betrag in der Größenordnung von 150.000 Euro, verzichtet aber auf den sehr viel höheren Kofinanzierungsanteil von Bund und EU.“ In nahezu allen Bundesländern sind die Ausgaben je Hektar Öko-Landbau-Fläche seit 2003 gesunken, nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind sie gestiegen.
„Bei allen Detailfragen zur Honorierung des Öko-Landbaus darf nicht vergessen werden, dass für die Landwirte nicht der letzte Euro entscheidend für die Umstellungsentscheidung ist, sondern es sind die politischen Signale, die insgesamt von der Politik ausgehen“, weiß Gerber. „Die Umwelt braucht Öko-Landbau, die Verarbeiter suchen händeringend heimische Ware und der Bio-Markt wächst und wächst. Es wird Zeit, dass die Politik auf diese Entwicklungen endlich angemessen reagiert und ihre Öko-Bremsen löst“, fordert Gerber. „Sonst importieren wir weiter Bio-Produkte und exportieren die Umweltleistungen des Öko-Landbaus.“ (bölw)
