 (c) Pressefoto Die Agrarminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg auf eine entsprechende Neufassung der EU-Öko-Verordnung. Das neue Logo kennzeichnet von 2009 an Bio-Waren wie Obst oder Gemüse aus ökologischem Anbau sowie Fertigprodukte wie Kekse, deren Inhaltsstoffe zu mindestens 95 Prozent biologisch hergestellt wurden. Nationale Qualitätssiegel wie das sechseckige deutsche Signet sowie bestehende Branchenzeichen von Ökolandbau-Verbänden wie Naturland oder Demeter werden ergänzt. Agrarpolitiker und Verbraucherschützer warnten vor einer Verwässerung der Qualitätsstandards und einer Verunsicherung der Verbraucher.
Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU), derzeitiger Vorsitzender des Ministerrats, lobte den Kompromiss als «Quantensprung». «Wenn für alle EU-Mitgliedstaaten im Bio-Markt die gleichen Standards gelten und die Kennzeichnung nach einheitlichen Regeln erfolgt, ist das für die Erzeuger und Verbraucher hocherfreulich», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel nannte die Einigung eine «sehr gute Sache»: «Sie wird den Verbrauchern gestatten, ökologische Erzeugnisse in der gesamten EU leichter zu erkennen, und ihnen Gewissheit darüber geben, was genau sie kaufen.»
Dagegen warnte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulrike Höfken, vor einer «deutlichen Verschlechterung» der bisherigen EU-Öko-Standards. So würden die «klaren Verbotsvorschriften beim Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide» aufgehoben, auch gebe es Änderungen bei den Kontrollen von Importwaren.
Im Kreuzfeuer der Kritik steht eine Toleranzgrenze von 0,9 Prozent für genetisch modifizierte Organismen, die unabsichtlich, etwa durch Pollenflug, Pflanzen verunreinigen könnten. Ungarn, Belgien, Italien und Griechenland hätten gegen die Novelle gestimmt, weil ihnen dieser Schwellenwert zu hoch sei, sagten Diplomaten. Unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden Vitamine oder Enzyme, die aus genetisch modifizierten Bakterien gewonnen wurden, aber nicht selbst verändert sind. Die Agrarexpertin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, warnte vor einer «katastrophalen Entwicklung». «Bio muss Bio bleiben und darf nicht durch Agro-Gentechnik zerstört werden», sagte sie. Der Bio-Markt sei in Deutschland ein nachhaltig wachsender Bereich geworden mit zweistelligen jährlichen Zuwachsraten, der durch einen Vertrauensverlust der Verbraucher «massiv gefährdet» werde.
Die Kommission argumentiert, dass es derzeit für Bio-Produkte noch keine Regelung gebe - Verunreinigungen also viel höher sein könnten, ohne dass die Bio-Kennzeichnung entzogen würde. Der 0,9 Prozent-Schwellenwert gelte überdies bereits für konventionelle Lebensmittel und werde eben nun auf Ökokost ausgeweitet. Brüssel erhofft sich von der Überarbeitung der aus dem Jahr 1991 stammenden EU-Öko-Verordnung angemessene Mindeststandards für Bionahrung, ohne den boomenden Sektor mit zu hohen Auflagen zu bremsen. Fischer Boel soll nun spätestens bis Ende des Jahres konkrete Umsetzungsvorschläge machen. Dabei soll auch das ursprünglich vorgeschlagene Signet - eine grüne Ähre, umgeben von EU-Sternen - überarbeitet werden.
Der Präsident des Ökoanbau-Verbands Bioland, Thomas Dosch, forderte die Kommission auf, eine Aufweichung staatlicher Mindeststandards und Kontrollregelungen zu verhindern. Brüssel habe sich vorbehalten, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Verordnung in Teilen aufzuweichen. «Sollten diese Ausnahmemöglichkeiten großzügig und ohne die nötige Transparenz genutzt werden, drohen Wettbewerbsverzerrung und Verbrauchertäuschung.» (dpa)
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