Die bisher dagegen eingesetzten hohen Anti-Dumpingzölle hat das zuständige europäische Trade Defence-Komitee in seiner heutigen Sitzung in ihrer Höhe halbiert. Obwohl sich zehn Mitgliedsstaaten gegen die Absenkung aussprachen und sich zwölf weitere enthielten, reichten sechs Stimmen aus, um die Halbierung zu beschließen. Damit besteht kein wirksamer Außenschutz für europäischen
Biodiesel mehr gegen die unfairen Handelspraktiken Argentiniens. In Erwartung der Entscheidung sind bereits erste Tankschiffe mit Biodiesel aus Argentinien in europäischen Häfen eingetroffen.
Argentinien fördert die Biokraftstoffproduktion mit unfairen Methoden, so dass der dort produzierte Sojabiodiesel billiger als der Rohstoff Sojaöl angeboten wird. „Es ist ein schwaches Bild, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten keine Möglichkeit sehen, die heimische
Biokraftstoffindustrie und auch die
Landwirtschaft wirkungsvoll gegen die unfairen argentinischen Handelspraktiken zu schützen“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). „Die von der
Welthandelsorganisation eingeräumten massiven Marktstörungen ohne Gegenwehr hinzunehmen, ist völlig inakzeptabel. Die europäische Biodieselindustrie wird weiterhin Wege suchen, um sich gegen die wettbewerbswidrig geförderten Importe zu wehren.“
Die USA schützen seit einigen Wochen ihren Biodieselmarkt durch Anti-Subventionszölle gegen argentinischen Biodiesel in einer Größenordnung. Deshalb erwartet die europäische Branche, dass der bisher in den USA abgesetzte Biodiesel nach Europa umgelenkt wird. Argentinische Produzenten setzten im vergangenen Jahr etwa 1,5 Millionen Tonnen in den USA ab, die nun nach Europa geliefert werden dürften, da die Amerikaner einen wirksamen Außenschutz implementiert haben. Europäische Hersteller produzierten bisher rund 10 Millionen Tonnen Biodiesel jährlich, so dass alleine durch die umgeleitete Ware etwa 15 Prozent des Absatzes verloren gehen.
Argentinien belegt Soja als Rohstoff für die Biodieselproduktion mit sehr hohen Exportsteuern, so dass eine Ausfuhr nicht wirtschaftlich ist. Gleichzeitig hält dies die Sojapreise in Argentinien auf einem künstlich niedrigen Niveau, etwa 30% unter dem Weltmarktpreis. Dagegen sind die
Exportzölle auf das Endprodukt Biodiesel sehr niedrig. Da die heimischen Verarbeiter die
Rohstoffe für die Biodieselproduktion im Vergleich zum
Weltmarkt zu drastisch günstigeren Preisen beziehen können und die Exportsteuern niedrig sind, ist argentinischer Biodiesel in Europa sehr günstig.
Gleichzeitig behält Argentinien die
Wertschöpfung aufgrund der verzerrenden Besteuerung im eigenen Land. „Diese massiven und mit unfairen Mitteln geförderten Biodieselimporte werden erhebliche negative Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben und hierzulande Arbeitsplätze und Einkommen gefährden“, sagte Baumann. Die
EU-Kommission hatte im Jahr 2013 deshalb Anti-Dumping-Zölle gegen argentinischen Biodiesel erhoben. Hiergegen hatte Argentinien vor der Welthandelsorganisation (WTO) geklagt. Die
WTO hatte in dem Verfahren im vergangenen Jahr entschieden, dass die Zollhöhe rechtswidrig ermittelt wurde und der EU-Kommission eine Frist zur Nachbesserung gesetzt, die nunmehr abgelaufen ist.
Die Kommission hatte daraufhin vorgeschlagen, die
Zölle in ihrer Höhe zu halbieren. Diesen Vorschlag hat das Trade Defence Komitee, in dem die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission vertreten sind, in seiner heutigen Sitzung angenommen.
