Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) forderte bei einem Treffen mit ihren EU- Amtskollegin am Montag im tschechischen Brno (Brünn), die Bauern- Beihilfen müssten «auf hohem Niveau» erhalten bleiben. «Es ist aber sehr klar, dass die nördlichen (EU)-Länder auf einem Abbau (der Direktzahlungen) bestehen werden.» Vor allem Schweden, das am 1. Juli von Tschechien turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat angekündigt, sich für massive Kürzungen einzusetzen. Beschlüsse standen in Brno aber noch nicht an.
Das zweitägige informelle Ministertreffen, das diesen Dienstag endet, dient lediglich dem Meinungsaustausch. Auch andere Länder wie Dänemark oder Großbritannien haben sich für Kürzungen oder Umschichtungen des Agrarbudgets ausgesprochen. Mit 43 Prozent ist es der größte Posten im EU-Haushalt. Jedes Jahr fließen gut 55 Milliarden Euro direkt oder indirekt in die Landwirtschaft.
Allein die deutschen Bauern erhalten jährlich gut 5,4 Milliarden Euro. Mehr als 9 Milliarden Euro fließen jedes Jahr in die Taschen von Frankreichs Landwirten, danach folgen Spanien (5,9 Milliarden Euro) und Deutschland. Für 7 Jahre legt die EU ihren Finanzrahmen jeweils fest; der momentane läuft 2013 aus. Bis 2012 soll deshalb die Gemeinsame
Agrarpolitik (GAP) neu ausgerichtet werden. «Es wird mit Sicherheit sehr intensive und lange Diskussionen geben», sagte Aigner und fügte hinzu: «Für mich ist wichtig, dass wir eine funktionierende Landwirtschaft haben.»
Die
GAP diente ursprünglich der gesicherten Versorgung Europas mit Nahrungsmitteln. Inzwischen werden die Subventionen auch als Gegenleistung für hohe Umweltauflagen für die europäische Landwirtschaft sowie die Landschaftspflege, die «Offenhaltung» des ländlichen Raumes und als Mittel gegen die Landflucht angesehen.
Die neuen Mitgliedstaaten in Ost- und Mitteleuropa fordern eine Angleichung der Höhe der Agrarhilfen auf West-Niveau. Während ein Landwirt in den 15 EU-Staaten, die vor der «Osterweiterung» 2004 Mitglied waren, etwa 300 Euro je Hektar bekommt, sind es für die neuen Mitglieder etwa 200 Euro. «Das ist aus ihrer Sicht verständlich, aber wir müssen bedenken, dass auch die Lebenshaltungs- und Betriebskosten sehr unterschiedlich sind», mahnte Aigner. Diese Unterschiede gebe es auch innerhalb Deutschlands.
Staatssekretär Gert Lindemann warnte, dass eine solche Angleichung für Deutschland Kürzungen von 27 Prozent der Agrarhilfen bedeuten könnte. Denn die Gelder müssten umgeschichtet werden, da eine allgemeine Erhöhung des Agrarbudgets «nicht realistisch» sei. Dagegen hat der schwedische Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson den neuen EU-Staaten seine Unterstützung zugesichert. «Der Druck ist groß», bekräftigte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. «Es kann einige Abweichungen geben, aber nicht so starke.» Auch die niederländische Ressortleiterin Gerda Verburg sprach sich für die Angleichung aus: «Die neuen Mitgliedstaaten müssen zu 100 Prozent integriert werden, das ist klar.»
Zugleich fordert Erlandsson, der von Juli an für sechs Monate alle Verhandlungen der Agrarminister leiten wird, eine weitere Umschichtung der direkt an die Bauern gezahlten Beihilfen («1. Säule») in den Topf, aus dem die EU allgemeine Projekte für die ländliche Entwicklung finanziert («2. Säule»). Lindemann sprach sich entschieden gegen die Umverteilung («Modulation») aus. Die Modulation gehöre abgeschafft, sei zumindest aber «intensiv zu diskutieren». (dpa)
