Soll der Staat die Strompreise vergünstigen - und wenn ja, wie? Diese Frage spaltet die Ampel-Koalition. Der Kanzler vermeidet es weiter, klar Stellung zu beziehen. Aus den Ländern kommt nun die Idee, dass externe Experten einen Vorschlag machen sollen. (c) proplanta
Es sei leichter zu sagen, wem geholfen werden solle, als die Geldquelle zu benennen, sagte Scholz in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks.
Der Kanzler nannte drei Möglichkeiten, wo das Geld herkommen könnte: Die übrigen Strompreiszahler kommen für die Senkung des Strompreises für einzelne Unternehmen auf, die Steuerzahler tragen die Kosten, oder es werden neue Schulden aufgenommen. «Und ich glaube, das ist ja doch ganz offensichtlich, dass auch im Parlament dort noch sehr unterschiedliche Ansichten existieren», sagte Scholz.
Die Strompreise sind wegen der Energieknappheit nach der Kappung russischer Gaslieferungen nach dem Angriff auf die Ukraine gestiegen. Scholz will die Preise vor allem über den Ausbau der erneuerbaren Energien senken. Die Grünen und die SPD-Bundestagsfraktion fordern für eine Übergangsphase aber einen staatlich subventionierten Strompreis für besonders von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen. Die FDP ist dagegen, sympathisiert aber mit einer Senkung der Stromsteuer, die dann für alle gelten würde.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, bekräftigte die Position seiner Partei. «Es ist unfair, wenn wenige Betriebe von einem niedrigen Strompreis profitieren, andere Betriebe im Handwerk oder im Mittelstand und auch die Bürger aber nicht - und das dafür dann finanzieren sollen», sagte er ntv (Samstag).
Sinke der Strompreis um zwei Cent pro Kilowattstunde, würde das vielen energieintensiven Unternehmen schon sehr helfen. «Wenn auch die Koalitionspartner sagen, dass der Strompreis zu hoch ist, müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir uns Spielräume im Haushalt erarbeiten.»
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schlägt die Einrichtung einer Expertenkommission vor. «Expertinnen und Experten etwa aus Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft sollten in den nächsten Wochen Vorschläge erarbeiten und sie dann der Politik zur weiteren Beratung und Umsetzung vorlegen», sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Offenbar ist die Bundesregierung nicht in der Lage, eine einheitliche Meinung zum Industriestrompreis zu formulieren. Das droht zur Hängepartie zu werden, die zusätzliche Verunsicherung schafft.»
Er halte deswegen eine Stromkommission ähnlich der Gaskommission aus dem vergangenen Jahr für einen klugen Ansatz, sagte Bayaz. Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskommission hatte Vorschläge für eine Entlastung der Bürger und der Industrie von hohen Gaspreisen erarbeitet.
Kanzler Scholz äußerte sich im Deutschlandfunk generell skeptisch zu Forderungen nach weiterer großer Unterstützung für die Wirtschaft. «Eine internationale Zeitschrift hat gesagt, Deutschland müsste viele Schulden machen. Und ehrlicherweise, die, die das in Deutschland diskutieren, sagen diesen Satz nicht mit», sagte er. «Aber dass wir jetzt im Prinzip in so einen Modus reinkommen, wo 100 Milliarden Schulden pro Jahr irgendwie so ein ganz normales Ding sind, das, glaube ich, wäre kein guter Einfall.»
Wenn die Wirtschaft nicht wolle, dass die Schuldenbremse aufgehoben werde, dann müsse sie auch sagen, «dass es gut ist, dass wir in großem Umfang die Wirtschaft unterstützen», aber nicht mit solchen Hundert-Milliarden-Programmen.
