Es gebe ein funktionierendes System über die Schnellwarnmeldungen der EU, das allerdings von einzelnen EU-Mitgliedern unterschiedlich ausgelegt werde. «Dass das nicht zuverlässig funktioniert, sehen wir gerade an den Niederländern, aber auch an den Belgiern», sagte die CDU-Ministerin. «Hier muss die
EU-Kommission eingreifen und auch mit Strafen drohen.»
Schulze Föcking kritisierte die Kommunikation der niederländischen Behörden: «Es ist seit der ersten Meldung, dass NRW betroffen ist, eine ganze Woche vergangen, in der wir nicht sicher einschätzen konnten, wie stark wir betroffen sind», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zwar seien nun die Stempelnummern bekannt, es fehlten aber noch die Lieferwege und die Untersuchungsergebnisse. «Die Kommunikation mit den Niederländern ist, diplomatisch ausgedrückt, sehr zäh», sagte Schulze Föcking.
Neben den hohen Verlusten für die
Geflügelzüchter in den Niederlanden müssen auch nordrhein-westfälische
Betriebe und der Handel mit Folgen rechnen. «Eine
Entschädigung von Seiten der Behörden sehe ich aber nicht», sagte Schulze Föcking weiter. Die Ursache für den Skandal liege offensichtlich innerhalb des Systems. «Die Haftung für entstandene Schäden liegt somit beim Verursacher und nicht beim Steuerzahler.»
Nach Einschätzung der
Agrarministerin wird sich der Skandal noch ausweiten. «Stand heute müssen wir von sehr viel mehr belasteten Eiern ausgehen, da aus den Niederlanden täglich neue Meldungen auftauchen», sagte sie der «Rheinischen Post» (Freitag).
