Im Vorfeld des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen Wirtschaft hat das Präsidium des
DBV am 4. November 2008 eine Reihe von konjunkturellen Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen angesichts der Finanzkrise besonders die Betriebe, die investiert haben und auf die Zukunft setzen, gestärkt werden.
Denn infolge der Finanzkrise drohen die deutschen Agrarexporte wegen mangelnder Kreditversorgung vieler Handelsunternehmen in den Exportländern ins Stocken zu geraten. Viele landwirtschaftliche Betriebe sehen sich existenziell gefährdet durch die drastischen Senkungen der
Erzeugerpreise für Ackerkulturen wie Getreide und Ölsaaten, bei der Milch sowie durch die anhaltend schwierige Marktlage in der Veredelung (Schweinemast, Sauenhaltung und Geflügelhaltung).
Der DBV fordert für die konjunkturelle Belebung der Land- und
Agrarwirtschaft eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Investitionen, zur Sicherstellung und Ausdehnung der Agrarexporte, zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und zur Kostenentlastung sowie zur Neuausrichtung der WTO-Verhandlungen. Im Einzelnen wird vorgeschlagen, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auch auf nicht bewegliche Wirtschaftsgüter, zum Beispiel auf Ställe, auszuweiten. Hiervon erwartet der DBV starke Investitionsimpulse. Bisher wird von der Bundesregierung nur eine degressive Abschreibung auf bewegliche Güter erwogen.
Zudem fordert der DBV eine Ausweitung des Investitionsabzugsbetrages und der Sonderabschreibung mit einer Verdoppelung der Obergrenze auf 250.000 Euro Wirtschaftswert sowie eine Öffnung der Re-Investitionsmöglichkeiten bei Veräußerung von Grund und Boden auch für bewegliche Wirtschaftsgüter. Der DBV schlägt zudem eine Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und
Küstenschutz mindestens 150 Millionen Euro jährlich vor, insbesondere zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung.
Wenn die Bundesregierung aktuell den Kauf von emissionsarmen Autos fördern will, muss dies nach Ansicht des DBV auch für landwirtschaftliche Schlepper und Arbeitsmaschinen gelten. Gefordert wird eine Förderung der Umrüstung von älteren landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Biokraftstoffe. Mit der Einführung bzw. Verbesserung der Exportkreditgarantien und mit der aktiven Nutzung der Möglichkeiten für EU-Exportbeihilfen sind die Agrarexporte zu verbessern.
Erneut bekräftigte der DBV seine Forderungen an die Bundesregierung, Wettbewerbsverzerrungen für die landwirtschaftlichen Betriebe abzubauen und ein Kostenentlastungsprogramm zu realisieren. Wesentliche Forderungen sind dabei die Senkung der Steuer auf Agrardiesel auf das Niveau der EU-Wettbewerber, die Sicherung der Importe von Eiweißfuttermitteln sowie der Erhalt des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 200 Millionen Euro. Notwendig sind nach Ansicht des DBV auch die Möglichkeit eines Abschlusses von bilateralen Verträgen mit Drittländern über Saisonarbeitskräfte und die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
Solange die Turbulenzen an den Weltagrarmärkten und bei den Wechselkursen andauern, schlägt der DBV vor, die WTO-Verhandlungen zu stoppen. In der jetzigen Marktsituation seien Senkungen des Zollschutzes von 50 bis 60 Prozent mit unkalkulierbaren Risiken für die deutsche und europäische Nahrungsmittelversorgung verbunden. Viel wichtiger sei bei
WTO eine Verständigung auf weltweit gültige Standards im Tier-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz. (DBV)
