«Wir versuchen auszuloten, ob es eine Chance produktbezogen oder für die deutsche Produktion insgesamt gibt, auf privatwirtschaftlicher Basis (...) eine Folgelösung auf die Beine zu stellen», sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Helmut Born, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Wenn wir das mit eigenen Mitteln machen, könnten wir sehr viel deutlicher die Herkunft aus Deutschland ausloben.» So könnten schwarz-rot-goldene Symbole auf Produkten erscheinen. Dies habe die EU bei der öffentlich-rechtlichen
Absatzförderung nicht zugelassen.
Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) sieht die Bauern- Werbung ebenfalls noch nicht am Ende. «Jetzt ist erstmal die Wirtschaft gefordert», sagte Aigner in der ARD. «Wenn dann vielleicht eine Anschubfinanzierung drin ist, müssen wir darüber reden.» Sie könne aber derzeit keine Staatshilfen fest zusagen.
Das oberste deutsche Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass Bauern und Lebensmittelbetriebe keine Zwangsabgabe für einen Fonds zur Absatzförderung mehr zahlen müssen. Damit ist die Zukunft der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen
Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und
Preisberichtstelle (ZMP) ungewiss. Die
CMA ist durch Werbung wie «Die Milch macht's» bekanntgeworden. Die
ZMP stellt Informationen etwa zur Entwicklung der
Milchpreise oder den Fleischabsatz bereit. Rund 140 Millionen Euro Abgaben müssen nun zurückgezahlt werden, die während laufender Verfahren zur Seite gelegt worden waren.
Der
Bauernverband hält Werbung vor allem für den Export für wichtig. Die Entscheidung über Absatzförderung beim Export müsse schnell fallen, damit Fleischausfuhren nach Russland, Japan und China weiterlaufen könnten, sagte Born. Bei der ZMP wird nach Angaben des Bauernverbands geprüft, ob die Landwirtschaft die Kernsubstanz erhalten kann und «vielleicht sogar staatliche Mittel» von Bund und Ländern eingesetzt werden können. (dpa)
