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05.05.2009 | 01:14 | EU-Agrarsubventionen  

Ministerium geht gegen Subventions-Urteil vor

Kiel/Schleswig - Der Streit um die Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen im Internet geht in Schleswig-Holstein in die nächste Runde.

Subventions-Urteil
(c) proplanta
Das Landwirtschaftsministerium habe Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig eingelegt, das die Veröffentlichung der Daten vor knapp zwei Wochen vorerst verboten hatte, teilte ein Ministeriumssprecher am Montag in Kiel mit. Die EU will alle Subventionsempfänger mit Namen, Wohnort und Höhe der Zahlung offenlegen. Das Gericht wertete dies als unzulässig, weil es Rückschlüsse auf Einkommen oder Kreditwürdigkeit der Betroffenen erlaube. Der Fall geht nun vor das Oberverwaltungsgericht. (dpa/lno)
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