Angela Merkel (c) proplanta
Im Fokus des vierten sogenannten Petersberger Dialogs steht unter anderem eine Anhebung des EU-Klimazieles bis zum Jahr 2020, um so neuen Schwung zu erzeugen. Aber besonders Polen wehrt sich wegen seiner vielen Kohlekraftwerke dagegen, das Ziel von 20 Prozent weniger Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 auf 30 Prozent anzuheben.
Warschau ist Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz Ende des Jahres, die mit dem Treffen vorbereitet werden soll. Da die Premiere auf dem Bonner Petersberg stattfand, heißt die Konferenz Petersberger Dialog. Merkel will zu Beginn eine Rede zum Stand des internationalen Klimaschutzes halten - Umweltschützer werfen ihr vor, dass sie sich in diesem Bereich nicht mehr ausreichend engagiere.
Bisher ist unklar, ob es tatsächlich gelingen wird, bis 2015 ein globales Klimaabkommen zu erarbeiten, das über 190 Staaten ab 2020 erstmals zu Minderungszielen verpflichten soll. Klimaexperten halten das 2010 gefasste Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, jetzt schon kaum noch für realisierbar. Auch in Europa gab es zuletzt eher Rückschläge statt Fortschritte. So führt der Preisverfall im Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten dazu, dass Kohlestrom lukrativ bleibt - selbst in Deutschland stiegen 2012 trotz mehr Wind- und Solarstrom die CO2-Emissionen um zwei Prozent.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte vor der zweitägigen Konferenz, es müsse deutlich werden, dass alle bereit sind, an dem geplanten Weltklimavertrag mitzuarbeiten. Beim Petersberger Klimadialog seien Länder vertreten, die insgesamt 80 Prozent der Treibhausgasemissionen verursachen.
Altmaier forderte die Regierung in Warschau auf, sich nicht weiter gegen ein ehrgeizigeres Klimaziel in der EU zu sperren. «Ich hoffe, dass wir am Ende einen Geist von Berlin sehen, der zeigt, dass es vorangeht», sagte der Umweltminister. Ob das 2-Grad-Ziel noch zu schaffen sei, könne er nicht sagen: «Ich bin kein Wissenschaftler und ich hab auch kein Thermometer, auf dem man das ablesen kann».
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht eine Mitschuld bei Merkel für die aktuellen Rückschläge. «Merkel schadet mit ihrer derzeitigen Blockade einer konsequenten Klimapolitik nicht nur dem Klimaschutz in Deutschland und Europa mit verheerenden Signalen weit darüber hinaus», sagte der Leiter Internationale Klimapolitik, Martin Kaiser, der Nachrichtenagentur dpa. So habe Deutschland eine Reform des kriselnden EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten blockiert.
«Noch nie war die Lücke zwischen dem, was die Kanzlerin sagt und was sie tut, in der Klimapolitik größer als heute», sagte Kaiser. Letztes Jahr habe Merkel die Energiewende als deutschen Beitrag zum internationalen Klimaschutz auf dem Petersberger Dialog vorgestellt. «Ohne die richtigen flankierenden Maßnahmen im Klimaschutz führt die Energiewende jedoch paradoxerweise zu steigenden Treibhausgasemissionen durch Kohlekraftwerke, wie 2012 geschehen.»
Die Stromerzeugung durch Kohle ist derzeit attraktiv, auch weil der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte drastisch gefallen ist - durch die Verknappung der Zertifikate sollte der Preis steigen. Aber schon innerhalb der Bundesregierung wurde dies von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiert. Insgesamt sieht Kaiser trotz der Rückschläge in Europa durchaus positive Signale, damit der geplante Weltklimavertrag zustande kommt. Entscheidend sei die Rolle Chinas. Hier werde in sieben Provinzen ein Emissionshandel vorbereitet.
