SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher forderte am Montag «vollumfängliche Aufklärung und die Offenlegung sämtlicher Prüfberichte seit 2009».
Die Grünen verlangten einen Bericht des Ministeriums möglichst schon in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 16. Februar. Die Brotfabrik ist derzeit geschlossen.
In den vergangenen Jahren hatten die Kontrolleure unter anderem Spuren von Ungeziefer festgestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2011.
Rinderspacher kritisierte es als «Zumutung», dass die bayerische Öffentlichkeit über die Hygienemängel nicht früher informiert wurde.
Umweltminister Marcel Huber (CSU) müsse die Angelegenheit zur Chefsache machen und erklären, «warum in der Gesamtverantwortung seines Vorgängers Söder die unhaltbaren Zustände nicht öffentlich gemacht wurden».
Auch der Grüne Christian Magerl, Chef des Umweltausschusses im Landtag, äußerte Zweifel: «Es gab immer wieder Chargen der Produktion, die für den menschlichen Verzehr nicht geeignet waren. Wenn eine Bäckerei sich - überspitzt formuliert - zum Biotop entwickelt, könnte man schon mal drüber nachdenken, die Bürger zu informieren.»
Das Umweltministerium selbst erklärte, die Firma sei seit 2009 mehr als 20 Mal kontrolliert worden. «Der Verbraucherschutz war zu jederzeit gewährleistet und hat oberste Priorität.» Zunächst seien die Mängel auf einzelne Teilbereiche beschränkt gewesen.
«Erst im Januar 2012 ergab sich, dass durch Einzelmaßnahmen keine dauerhafte Sanierung des Betriebs möglich war. Deswegen wurde als Konsequenz die Produktion am Standort Neufahrn vollständig gestoppt.» Bayern habe eine funktionierende
Lebensmittelüberwachung, das habe auch der Fall Müller-Brot gezeigt.
Andreas Zapf, der Chef des Landesamtes für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, forderte Müller-Brot auf, den Behörden und der Öffentlichkeit ein umfassendes Sanierungs- und Reinigungskonzept vorzulegen.
«Der Lebensmittelhersteller trägt die volle Verantwortung dafür, dass die Hygienevorschriften erfüllt werden», sagte Zapf nach Angaben einer Sprecherin. Das Landratsamt wehrte sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit.
«Die Hygienemängel sind so bearbeitet worden, wie sich das gehört», sagte die Sprecherin des Landratsamtes weiter. In jedem Fall seien im Landratsamt die richtigen Entscheidungen getroffen worden.
CSU und FDP verwiesen auf die «schwierige Gratwanderung» der Lebensmittelkontrolleure - wollen aber ebenfalls wissen, was bei Müller-Brot los war. «Wir fordern lückenlose Aufklärung», sagte FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer. «Die Opposition wäre aber gut beraten, ein politisches Schauspiel zu unterlassen.»
Der CSU-Umweltexperte Otto Hünnerkopf sagte, die Behörden müssten immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. «Schließt man einen Betrieb wegen einer relativ geringfügigen Sache, kommen die Unternehmen gleich mit Rechtsanwälten und juristischen Schritten.»
Hünnerkopf ließ aber durchblicken, dass er das Vorgehen in diesem Fall nicht für hundertprozentig glücklich hält: Die Behörden hätten «noch vertretbar, aber grenzwertig» agiert.
In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Fälle gegeben, in denen Unternehmen die Behörden nach Produktwarnungen verklagten. So zog der Passauer Wildfleisch-Händler Karl Berger im Jahr 2009 gegen den Freistaat vor Gericht, weil die Behörden sein Unternehmen im Zuge der Gammelfleisch-Affäre ruiniert hätten. Drei Jahre später ist der Prozess am Münchner Landgericht immer noch nicht entschieden. (dpa/lby)
