Mit der stärkeren Windkraft-Förderung sollten die angekündigten Einschränkungen beim Ausbau der Biosprit- Produktion in Deutschland ausgeglichen werden, damit die
Klimaziele dennoch erreicht würden, erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) am Dienstag in Berlin. Dazu solle unter anderem die vom Verbraucher zu zahlende Vergütung für
Windenergie um 1,2 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Bundesagrarminister Horst
Seehofer (CSU) und Gabriel warnten vor einer Verteufelung der
Biokraftstoffe wegen der Nahrungskrise.
Nach Gabriels Plänen sollen alte Windanlagen durch wirksamere neue Anlagen mit dem Ziel der Produktionsausweitung ersetzt werden. Dadurch würden zusätzlich 10 bis 11 Millionen Tonnen Kohlendioxid(CO2) eingespart. Dem stünden durch den Wegfall beim Ethanol auf der Benzinseite 4 bis 5 Millionen Tonnen höhere CO2-Emissionen gegenüber, so dass sich sogar ein positiver Klimaschutzeffekt ergeben werde.
Allein für die Stromproduktion soll der Gesamtanteil erneuerbarer Energien bis 2020 statt 27,5 Prozent auf 30 Prozent weiter ausgedehnt werden. Wegen drohender Mehrkosten für Millionen Autofahrer hatte der Minister die Verdopplung des Bioethanol-Beimischungsanteils für Benzin auf 10 Prozent für 2009 gestoppt. Bis 2020 soll der Biosprit- Anteil an Kraftstoffen EU-weit auf 10 Prozent steigen.
Seehofer sagte, die deutschen Klimaschutzziele seien ohne nachwachsende Rohstoffe «in keiner Weise erreichbar». Weltweit würden nur zwei Prozent der Ackerfläche für Biosprit-Pflanzen genutzt. Vielmehr müsse die Betonierung der Landschaft gedrosselt werden. Darin sei er sich mit Gabriel einig. Die Bundesregierung will nach Angaben Seehofers bis zur Sommerpause ein Lösungskonzept zur Nahrungskrise vorlegen. Wegen explodierender Futtermittelpreise will Seehofer das Verbot der Tiermehlverfütterung acht Jahre nach der BSE- Krise lockern. Damit könnten Schweine und Geflügel wieder mit Tiermehl gefüttert werden. Die Europäische Union (EU) ließ im April Ausnahmen für die Fütterung von Fischmehl an Kälber und Lämmer zu.
Der Streit zwischen Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) über Biosprit dehnte sich auf die Solarenergie-Förderung aus. Ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums über den Abbau der Solarenergie-Förderung löste bei Gabriel große Verärgerung aus. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte darin eine Senkung der Förderung um 30 Prozent verlangt. Glos solle den Mut haben, im Kabinett brauchbare Alternativen zu den Energie- und Klimaschutz-Beschlüssen der Bundesregierung zu beantragen, forderte Gabriel. Glos solle sich an das Gesetz über erneuerbare Energien halten und nicht etwa auf Atomkraft setzen.
Glos wies die Kritik zurück. «Wir dürfen nicht das Ziel aus den Augen verlieren, bezahlbare Energie für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen zu gewährleisten. Wir dürfen die Stromkunden nicht überlasten», sagte er der «Financial Times Deutschland» (Mittwoch). «Das bedeutet auch, dass man wissenschaftliche Gutachten zur Förderung von einzelnen Energietechniken ernst nimmt.»
Nach Einschätzung des Rates für Nachhaltige Entwicklung wird die Bundesregierung wichtige Zukunftsziele verfehlen, wenn sie keine zusätzlichen Anstrengungen unternimmt. Dies gelte unter anderem für den Umweltschutz, kritisierte das Beratergremium der Bundesregierung. (dpa)
