«Ich trete dafür ein, dass wir beim Tiermehl, jedenfalls was Nicht- Wiederkäuer betrifft, lockern», sagte er am Dienstag in Berlin. Die Futtermittel müssten bezahlbar bleiben. Damit könnten Schweine und Geflügel wieder mit Tiermehl gefüttert werden. Außerdem müsse geprüft werden, ob EU-Futtermittelimporte bei geringsten Gentechnik-Spuren weiter verboten blieben.
Seehofer warnte angesichts der weltweiten Nahrungskrise vor einer Verteufelung von Bioenergie. Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner forderte Beschränkungen für Rohstoffspekulanten.
Die
EU-Kommission befürchtet laut Seehofer einen Anstieg der Futtermittelpreise um bis zu 600 Prozent, wenn nicht innerhalb eines Jahres umgesteuert wird. Das Bundesagrarministerium hatte die geplante Lockerung für das Futter von Schweinen und Geflügel bereits im März angekündigt. Die Europäische Union (EU) ließ im April Ausnahmen für die Fütterung von Fischmehl an Kälber und Lämmer zu.
Die Verwendung von Tierfetten und Tiermehl im Futter wurde wegen der BSE-Krise im Jahr 2000 verboten. In Deutschland gibt es immer weniger Fälle der Rinderseuche. Die Zahl sank 2007 mit vier auf den niedrigsten Stand seit 2000.
Die Bundesregierung will nach Angaben Seehofers bis zur Sommerpause ein Lösungskonzept zur Nahrungskrise vorlegen. Er warnte davor, auf Biosprit zu verzichten. Die deutschen Klimaschutzziele seien ohne nachwachsende Rohstoffe «in keiner Weise erreichbar».
Biokraftstoffe seien nicht die Hauptursache für die explodierenden
Lebensmittelpreise, weil weltweit nur zwei Prozent der Ackerfläche für Biosprit-Pflanzen genutzt würden. Dagegen müsse die Betonierung der Landschaft gedrosselt werden. Darin sei er sich mit Umweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) einig. Hierzu solle es rechtliche Änderungen geben. Die Landwirtschaft müsse vor allem in Entwicklungsländern ausgebaut werden, bekräftigte Seehofer.
Sonnleitner verteidigte die weltweit steigenden Lebensmittelpreise. «Höhere Preise sind ein Hoffnungssignal für die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung.» Die Freiheit von Spekulanten dürfe aber nicht grenzenlos sein. In Deutschland bleibe die Produktion von Nahrungsmitteln die Hauptaufgabe der Landwirtschaft. Der FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann forderte, das Biosprit-Ziel der Bundesregierung müsse überprüft werden. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte: «Die Anbaufläche mit
Energiepflanzen wächst rasant.» (dpa)
