Niedersachsen: ELER-Mittel trotz Verzögerung auf Kurs

Das hat die Europäische Kommission vergangene Woche gegenüber AGRA-EUROPE festgestellt. Die Zahlungsempfänger dürften Beihilfen grundsätzlich im üblichen Rahmen erhalten, hieß es auf Anfrage aus der Brüsseler Behörde. Ein Mitgliedstaat könne mit der Umsetzung eines ELER-Programmes immer bereits vor der offiziellen Genehmigung beginnen - auch wenn dabei ein geringes Restrisiko für die Verwaltung bleibe.

Die EU-Kommission betonte, dass das niedersächsische Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum (PFEIL) wegen einer laufenden Korrektur des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens nicht vor Mitte Mai genehmigt werden könne - wie eine Reihe von anderen Programmen auch. Man werde jedoch den zuständigen Behörden in denMitgliedstaaten bereits vorab schriftliche Sicherheiten geben, sobald ein ELER-Programm zur Genehmigung bereit sei. „Wir sehen keine Gründe für besondere Schwierigkeiten speziell mit den niedersächsischen Behörden“, hieß es.

Späte Veröffentlichung

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer trat unterdessen der Kritik an diesem Sachverhalt aus den Reihen der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion entgegen. Dass es zu einer Verzögerung im Genehmigungsverfahren kommen und sich dieses bis ins Jahr 2015 hinziehen werde, habe die Landesregierung bereits im Dezember 2014 öffentlich erläutert, betonte Meyer am Freitag in einer Stellungnahme. Er begründete dies mit der sehr späten Veröffentlichung wichtiger EU-Verordnungen.

Allerdings habe man auch das deutliche Signal an die Landwirtschaft gesandt, dass Anträge schon 2014 angenommen würden, die Bewilligung dann im Laufe des Jahres 2015 erfolge und die Auszahlung der Gelder 2016 beginnen könne. „Die Landesregierung geht davon aus, dass bis Ostern und somit deutlich vor der Sommerpause eine Genehmigungsfähigkeit des sehr umfangreichen Programms PFEIL vorliegen wird“, so der Minister. Insgesamt gehe es dabei ummehr als 30 Einzelfördermaßnahmen, und zwar von der Dorfentwicklung über das Regionalmanagement bis hin zu Agrarumweltmaßnahmen, dem Ökolandbau und dem Agrarinvestitionsförderprogramm. (AgE)