Wie aus dem 15. Subventionsbericht der Bundesregierung hervorgeht, der jetzt dem
Bundestag zugeleitet wurde, steigen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ von gut 1,4 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf voraussichtlich knapp 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2016. Damit rangiert der Agrarbereich hinter der gewerblichen Wirtschaft mit 12,1 Mrd. Euro, dem Verkehrssektor mit 2,7 Mrd. Euro und dem Wohnungswesen mit 1,8 Mrd Euro.
Der Anstieg bei den landwirtschaftlichen Subventionen des Bundes beruht dem Bericht zufolge im Wesentlichen auf einer Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie des Waldklimafonds und auf der Einführung der neuen Finanzhilfe „Energieberatung für landwirtschaftliche Unternehmen“. Insgesamt steigen die Finanzhilfen von rund 636 Mio. Euro zu Beginn des Berichtszeitraums auf gut 700 Mio. Euro im Jahr 2016.
Entlastet werden soll der Bund bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Hier verweist der Bericht auf die im Haushaltsentwurf 2016 vorgesehene Reduzierung des Bundeszuschusses von 125 Mio. Euro in diesem auf 100 Mio. Euro im kommenden Jahr. Nur noch 45 Mio. Euro muss der Bund 2016 an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein überweisen.
Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen belaufen sich dem Subventionsbericht zufolge im Jahr 2016 auf 777 Mio. Euro. Der Löwenanteil entfällt auf die Entlastung beim Agrardiesel mit 400 Mio. Euro. Durch die Steuerbefreiung für Zugmaschinen entgehen dem Bund Einnahmen von 260 Mio. Euro. (AgE)
