«Ich sehe mich durch das Urteil in meiner Kritik bestätigt», sagte
Aigner in der «Passauer Neuen Presse» («PNP», Mittwoch). Der Europäische Gerichtshof hat die Veröffentlichung der an die Bauern gezahlten EU-Agrarbeihilfen im Internet vorerst gestoppt. Die Veröffentlichung ist nach seiner Auffassung ein Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Aigner ließ daraufhin die Auflistung der Zahlungen an die deutschen Bauern im Internet umgehend sperren.
Die Ministerin sagte der «PNP», sie habe in Brüssel mehrfach darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung personenbezogener Angaben aus Gründen des Datenschutzes höchst problematisch sei. «Leider hat sich die damalige Kommission über unsere Bedenken hinweggesetzt.» Die CSU-Politikerin forderte die
EU-Kommission auf, schnell Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. «Natürlich hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Transparenz. Die Steuerzahler sollen wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird», so Aigner.
Die Grünen im
Bundestag forderten von der EU-Kommission, so schnell wie möglich eine gerichtsfeste Lösung zu präsentieren. «Die Offenlegung der
Agrarsubventionen hat sich in der Vergangenheit bewährt», sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der «PNP». Durch die Veröffentlichung sei bekanntgeworden, «dass vor allem große Wirtschaftsunternehmen profitieren und die bäuerlichen Betriebe unterdurchschnittlich gefördert werden».
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut
Brunner (CSU) warf der EU- Kommission vor, bei der Internet-Veröffentlichung von Bauern- Beihilfen «viel zu voreilig» vorgegangen zu sein. «Dass der Europäische Gerichtshof nun die Nennung von Empfängernamen, Ort und Höhe der EU-Agrarsubventionen für ungültig erklärt hat, ist eine gewisse Genugtuung für mich», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Bayern hatte sich im vergangenen Jahr als letztes Bundesland in Deutschland gegen die EU-Vorgabe zur Internet- Veröffentlichung gewehrt.
Brunner verlangte von Brüssel eine Neuausrichtung der Subventionspolitik: «Es ist zu überlegen, ob große Verarbeitungsbetriebe und Konzerne künftig überhaupt noch in den Genuss von EU-Beihilfen kommen sollten.» Denn dieses Geld fehle den Landwirten, die überdies nach der EU-Erweiterung auf 27 Staaten mit weiteren Kürzungen rechnen müssten. (dpa)
