Der Bayerische
Bauernverband fordert deshalb die Politik auf, bayerische Familienbetriebe umfassend bei den Konjunkturprogrammen zu berücksichtigen, um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu sichern. Zum geplanten Konjunkturpaket II der Bundesregierung hat der Bayerische Bauernverband aktuell nochmals konkrete Maßnahmen verlangt.
Die bayerische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft steht für 600.000 Arbeitsplätze und rund 15 Prozent des Produktionswertes der bayerischen Gesamtwirtschaft. Durch den Casinokapitalismus von einigen Bankmanagern wurden zighundert Milliarden Euro aufs Spiel gesetzt. Um, angesichts der Finanzkrise, auch bäuerliche Familien zu stärken, fordert der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd
Sonnleitner in Schreiben an Ministerpräsident Horst
Seehofer, Staatsminister Helmut
Brunner und den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Peter Ramsauer, die Steuer beim Agrardiesel auf das Niveau der EU-Wettbewerber zu senken und die Unter- und Obergrenze abzuschaffen.
Des weiteren fordert der BBV steuerliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auch auf nicht bewegliche Wirtschaftsgüter, die Ausweitung des Investitionsabzugsbetrages und der Sonderabschreibung sowie die Förderung von verbrauchsarmen landwirtschaftlichen Schleppern und Arbeitsmaschinen. Zudem sollte die Umrüstung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf
Biokraftstoffe gefördert und die Besteuerung von Biokraftstoffen abgeschafft werden.
Der BBV fordert Exportkreditgarantien und Nutzung von Verwertungsbeihilfen und EU-Exportbeihilfen, die Fortführung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallsversicherung von 200 Millionen Euro über 2009 hinaus und weitere Bundesmittel für die Herauskaufaktion von „kleinen“ Unfallrenten. Auch müssten Wettbewerbsverzerrungen abgebaut und Kostenentlastungen geschaffen werden.
Möglich sei dies zum Beispiel durch die Verringerung der Kriterien bei Cross Compliance. Auch fordert der Bayerische Bauernverband die Fortführung einer weiterhin starken EU-Agrarpolitik von 2014 bis 2020. Der Artikel 68, der mit einer bis zu 10-prozentigen zusätzlichen Kürzung der
Betriebsprämie verbunden wäre, dürfe in Deutschland nicht angewendet werden, fordert der Bauernverband. (bbv)
