Allein in Deutschland sind dem Fiskus demnach im Jahr 2016 knapp 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen entgangen, weil Autos auf Basis falscher CO2-Werte veranschlagt wurden. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hervor.
Demzufolge hätten 2016 elf EU-Staaten so knapp 11,3 Milliarden Euro verloren. Zwischen den Jahren 2010 und 2016 hätten sich die Steuerausfälle auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro belaufen, davon auf gut 4 Milliarden Euro in Deutschland.
Die Kfz-Steuer richtet sich in mehreren Staaten auch nach dem Ausstoß von klimaschädlichem
Kohlendioxid (CO2). Weil Abgaswerte häufig zu niedrig angeben waren, entgingen dem Staat der Studie zufolge Milliarden. Von September 2018 an gelten in der EU neue Abgastests. Dabei werden Fahrzeuge auch unter realen Straßenbedingungen getestet.
Auch nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dauert in Deutschland der Streit über Fahrverbote an. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drohte dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (
CDU) mit dem erneuten Gang vor Gericht. Laschet müsse seine Ankündigung zurücknehmen, der Bezirksregierung Düsseldorf die Verhängung von Fahrverboten zu untersagen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Samstag.
Laschet hatte erklärt, er halte Diesel-Fahrverbote in NRW für unverhältnismäßig sowie rechtswidrig und habe diese Haltung der ihm «weisungsgebundenen Behörde» erläutert. Er verwies auf das Urteil der obersten Verwaltungsrichter. Die hätten Fahrverbote in Ausnahmefällen erlaubt, aber auch die Verhältnismäßigkeit zum Prinzip gemacht.
Der Vorstandschef der Marke Volkswagen, Herbert Diess, forderte eine Beteiligung ausländischer Konzerne an der Lösung der Diesel-Probleme. «Was mir in der
Diskussion zu kurz kommt, ist, dass es allein die deutsche Automobilindustrie ist, die versucht, das Problem in den Griff zu bekommen», sagte er der «Welt am Sonntag». «Es ist notwendig, dass sich auch die ausländischen Hersteller beteiligen.»
Die deutschen Autobauer haben sich verpflichtet, die Stickoxid-Emissionen älterer Dieselfahrzeuge mit Software-Updates zu reduzieren. Angesichts der Weigerung ausländischer Anbieter hatten sie Anfang Februar auch angekündigt, mehr Geld in einen Fonds für saubere
Luft einzuzahlen.
Volkswagen, Daimler und BMW übernehmen den für die gesamte Autobranche vorgesehenen Anteil von 250 Millionen Euro komplett, wie der geschäftsführende Bundesverkehrsminister
Christian Schmidt (CSU) seinerzeit nach einem Gespräch mit den Vorstandschefs der drei Konzerne mitgeteilt hatte.
Mit der Zusage der drei deutschen Hersteller kommt der vom Bund ins Leben gerufene Förderfonds für kommunale Maßnahmen gegen zu viele Dieselabgase auf das volle Volumen von einer Milliarde Euro. Die Bundesregierung hatte 750 Millionen Euro versprochen.
Mittelstandspolitiker der Union forderten mehr Hilfe für Diesel-Fahrer. Für Schäden, die Haltern aufgrund der Debatte um Fahrverbote entstehen, müsse das Verursacherprinzip gelten, forderte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT): «Wenn Autohersteller die Zulassung der Fahrzeuge durch Manipulation bei der Schadstoffmessung erhalten haben, müssen sie für die entstandenen Schäden der Halter, zum Beispiel durch Nachrüstung, haften.»
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager pocht angesichts des Diesel-Skandals auf die Einführung von Sammelklagen in allen EU-Staaten. Der «Bild am Sonntag» sagte sie, der Diesel-Skandal zeige, wie wichtig es sei, in der EU den Verbraucher-Rechtsschutz zu stärken: «Ich hoffe, dass die aktuelle Situation ein Weckruf für die Mitgliedstaaten ist, die das bisher nicht aufgegriffen haben.»
Nach einer dpa-Umfrage gibt es bereits in mehreren europäischen Metropolen Fahrverbote und Einschränkungen. In Spanien wurde vor gut einem Jahr das erste Verbot verhängt. In der stark belasteten griechischen Hauptstadt Athen gilt schon seit Anfang der 1980er Jahre ein sogenanntes rotierendes Fahrverbot. In Rom sowie in vielen anderen Städten Italiens ist eine spezielle Genehmigung für Fahrten ins Stadtzentrum erforderlich.
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren schrittweise aus der Stadt verbannen. In Großbritannien gelten zwar keine Fahrverbote, aber Teile der Londoner Innenstadt unterliegen einer Maut. In skandinavischen Hauptstädten werden Diesel-Verbote diskutiert, sind aber noch nicht beschlossen.
Nach einer Studie der Universität Duisburg Essen bliebe auch mit Diesel-Fahrverboten die Stickoxid-Belastung in Städten am Rhein weiterhin hoch, berichtet der WDR. Grund dafür sei die Belastung durch die Binnenschifffahrt.
