Luxemburg - Wer durch verschmutzte Luft krank geworden ist, kann keinen Schadenersatz vom Staat verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg.
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Stuttgart - Da sind sie nun - aber eigentlich auch wieder nicht. Von Mittwoch an gelten in Stuttgart großflächige Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5.
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Stuttgart - Das Land würde die Entscheidung über weitere Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart angesichts der Coronavirus-Pandemie gern verschieben.
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Stuttgart/Hamburg - Bei Kontrollen der Dieselfahrverbote in vier deutschen Städten sind bislang mehr als 16.000 Verstöße festgestellt worden. Die meisten Autofahrer wurden in Darmstadt ertappt, dort waren es gut 13.000, gefolgt von Stuttgart mit knapp 3.000, wie Anfragen der Deutschen Presse-Agentur bei den zuständigen Behörden ergaben.
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Luxemburg - Vor dem höchsten EU-Gericht hat am Dienstag in Luxemburg die mündliche Verhandlung über eine mögliche Zwangshaft gegen deutsche Spitzenpolitiker begonnen.
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Stuttgart - Im Streit um die Luftqualität in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht erneut ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg verhängt.
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Luxemburg / München - Über mögliche Zwangsinhaftierungen gegen bayerische Amtsträger im Streit um saubere Luft will der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang September verhandeln.
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Stuttgart - Im Streit um die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart will die Landesregierung keine weiteren Zwangsgelder bezahlen und überlegt deshalb, selbst vor Gericht ziehen.
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Karlsruhe - Die umstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiterhin ungehindert abmahnen und klagen, wenn Unternehmen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen.
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Berlin - Von dem milliardenschweren «Sofortprogramm Saubere Luft» gegen Diesel-Abgase aus dem Jahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung bisher nur 15,6 Millionen Euro abgerufen.
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