Wiesbaden - Die Agrarministerinnen Priska Hinz (Hessen) und Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) sowie ihre Kollegen Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) fordern Instrumente, um im Krisenfall die bäuerliche Milcherzeugung zu sichern.
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„Die Ausgangslage der Milchviehhalter in Deutschland hat sich mit dem Auslaufen der EU-Milchquote grundsätzlich geändert. Auf den einzelnen Betrieb steigt der Druck, mehr Milch zu produzieren und es droht eine Überproduktion. Dies macht sich bereits bei den Milchpreisen bemerkbar.
Im Vergleich zum Vorjahr sind diese bereits stark zurückgegangen. Daher erachten wir es als zwingend geboten, dass die Bundesregierung die zugespitzte Lage am Milchmarkt erkennt und entsprechend handelt. Bestehende Krisenmaßnahmen müssen weiterentwickelt und neue, der geänderten Situation angepasste Instrumente, müssen erarbeitet werden.
Um das wirtschaftliche Überleben unserer Milchbauern zu gewährleisten, braucht es faire und stabile Bedingungen. Kommt es zu Turbulenzen am Milchmarkt und einem stetigen Preisverfall der Milch müssen europaweit wirksame Instrumente dem entgegensteuern“, erklärte Priska Hinz zusammen mit fünf weiteren grünen Agrarministerinnen und Agrarministern in Berlin.
Gemeinsam stellten sie gestern ein Positionspapier zum Krisenmanagement im Milchmarkt vor. Ein Gutachten, das die Agrarminister in Auftrag gegeben haben, bestätigt den Handlungsbedarf.
Eine wichtige Maßnahme ist es demnach, die EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem effizienten Frühwarnsystem auszubauen. So könnten rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Neben der Verbesserung bisheriger Maßnahmen fordern die Minister, auch neue Kriseninstrumente zu entwickeln, die zu einer Preisstabilisierung beitragen können. Dabei sollten auch Ansätze der Mengensteuerung und Mengenreduzierung betrachtet werden.
Das Gutachten schlägt unter anderem die Anpassung der Interventionspreise, der Preise für staatlichen Ankauf, an die Kostenentwicklung vor. Außerdem empfiehlt es die Prüfung gestaffelter Maßnahmen, wie sie der Bund Deutscher Milchviehhalter in seinem Marktverantwortungsprogramm vorsieht. Privatwirtschaftliche Versicherungssysteme könnten dazu beitragen, die Liquidität der Milcherzeuger bei schweren Krisen zu erhalten und sollen ebenfalls zukünftig geprüft werden. Das Gutachten sieht zudem weiteren Forschungsbedarf zur Frage, wie Mengenänderungen sich auf den Preis auswirken.
Die grünen Minister wollen ein Gesamtkonzept, um die Zukunft der bäuerlichen Milcherzeugung zu sichern. Neben der Krisenintervention gehöre dazu auch die Stärkung der Position von Milchbauern in der Lebensmittelkette oder die Stärkung regionaler Vermarktung von Milch und Milchprodukten.
Die Bundesregierung dagegen betone nur die Chancen, die ein liberalisierter Markt ohne Quote angeblich bietet, kritisierten die Länderminister. Damit gefährde sie die bäuerliche Milchviehhaltung mit ihren gesellschaftlichen Leistungen. Diese präge wie kaum eine andere Betriebsform die Kulturlandschaft in Deutschland.
„Die Milchviehhalter stellen in Hessen das Fundament der Grünlandpflege. Für die landwirtschaftlich weniger ertragreichen Mittelgebirgslandschaften wie der Rhön oder dem Lahn-Dill-Bergland sind sie unverzichtbar. Auch aus der Sicht des Naturschutzes erbringen sie wichtige gesellschaftliche Leistungen. Sie sichern Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen und erzeugen ein hochwertiges Lebensmittel“, so Hinz. (umwelt-hessen)
Semper idem, sagte der Latainer. Man wartet bis das Haus in Flammen steht,erst dann wird man aktiv. Es war doch voraussehbar, was nach der Freigabe der Milchquoten passieren würde.
Um 1960 trennten sich die Gutsbetriebe von den Melkermeistern, diese verdienten meist mehr als der Besitzer. Ich erinnere mich noch sehr gut an Domäne Corvey, dort war der „Ober“ Besitzer eines der ersten VW Käfer. In Hofauktionen wurden erstklassige Zuchtherden versteigert.
Wenn jetzt seitens der grünen Agrarminister emsiger Aktionismus entwickelt wird, will man nur nach außen hin den Wohlgesonnenen spielen. In Wirklichkeit wollen sie nur ihre Ideen an den Mann bringen. In Niedersachsen wurde die Landwirtschaftskammer angewiesen die Betriebe jetzt sogar 3 mal pro Jahr zu überprüfen, eine einmalige Kontrolle hält der Meyer für nicht ausreichend. Es mussten 50 neue Kontrolleure eingestellt werden,, bei einem Gehalt von ca. 50.000 € pro Jahr ergibt das einen Betrag von 2,5 Mill. €. So wird da mit unserem Geld geasst. Auf dem letzten Parteitag der Grünen, konnte man sehr gut hören, wie mit uns im Falle einer Regierungsbeteiligung verfahren wird.
Ich habe gelernt, nach jetzt 70 Jahren Demokratie, diese Staatsform ist eine Diktatur der Mehrheit. Wer einer Minderheit angehört, hat ganz „schlechte Karten“. Also machen die Politiker nur Gesetze die der Mehrheit gefallen und ihrer Wiederwahl nicht im Wege stehen. Man hat uns zu oft belogen, statt Bürokratieabbau kommen immer neue Gesetze und Vorschriften. Hoch und heilig war der bäuerliche Familienbetrieb als das Leitbild der Politik versprochen worden, 73 % dieser Höfe sind auf der Strecke geblieben in nur 25 Jahren! Milliardenwerte stehen heute nutzlos in der Gegend herum, deren Unterhaltung und eventueller Umnutzung, sind bei den astronomischen Stundenlöhnen unmöglich geworden. Für den Wert von 1 dt Weizen konnte 1952 19,6 Stunden bezahlt werden, heute reicht es gerade mal für 30 Minuten. Der Nachwuchs ist nicht mehr bereit für das geringe Einkommen und bedeutend längeren Arbeitszeiten ohne Urlaub, und der ständigen Beschimpfung in den Medien, das Erbe der Väter zu übernehmen. Das ist die reale Lage, nur es will man ja nicht hören, stattdessen immer nur langatmiges „Geschwafel“. Schönen Sonntag noch.
