 (c) Dt. Bundestag Die Bundesregierung werde «alles unternehmen, dass aus diesen Umbrüchen im ländlichen Raum ein Aufbruch für die Menschen im ländlichen Raum wird», sagte er am Donnerstag im Bundestag. Die meisten Bundesbürger lebten auf dem Land. Sie litten besonders unter den Folgen der Globalisierung und der älter werdenden Bevölkerung. Deshalb würden im kommenden Jahr die Mittel der Bund-Länder-Aufgabe für eine bessere Wirtschaftsstruktur von 615 auf 660 Millionen Euro steigen. Geplant sind schnellere Internetanschlüsse und der Bau von Energieleitungen.
Die Bevölkerungszahl wird bis 2050 vor allem in Ostdeutschland drastisch zurückgehen, aber auch in einigen dünn besiedelten Regionen in Westdeutschland. Die SPD fordert im Gegensatz zu Seehofer, einen Teil der Beihilfen für Bauern zugunsten der ländlichen Entwicklung umzuleiten. Die Aufstockung der Mittel der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe sei nicht ausreichend, weil durch sinkende EU- Gelder mehr als 300 Millionen Euro im Jahr verloren gegangen seien, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Die Opposition warf Seehofer «Murks» und Fehler in der Agrarpolitik vor.
«Schönfärberei kann Murks auf Dauer nicht verdecken», sagte der FDP-Abgeordnete Edmund Geisen. Seine Fraktionskollegin Christel Happach-Kasan sagte, das Monatseinkommen der Familienarbeitskräfte auf dem Land liege im Durchschnitt noch immer unter dem gewerblichen Lohn. Die Linke-Politikerin Kirsten Tackmann sieht ländliche Regionen bereits «auf der Kippe». Sie schlug Zusammenschlüsse von Arbeitgebern vor. Die Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm forderte Seehofer auf, er solle Fehlentwicklungen korrigieren. Die Bundestagsmehrheit lehnte einen Antrag der Grünen ab, der ein Ende der Besteuerung von reinem Biodiesel und mehr Förderung für den Biomarkt vorsah.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte die Förderung der ländlichen Gebiete in Deutschland kritisiert und eine Neuausrichtung gefordert. Seehofer will im kommenden Jahr ein Konzept vorlegen. Er kündigte im Bundestag einen jährlichen Gipfel auf der Grünen Woche in Berlin über ländliche Regionen an. Der Deutsche Landkreistag (DLT) forderte Bund und Länder auf, ländliche Gebiete stärker in den Mittelpunkt zu rücken. «Was wir brauchen, ist eine übergreifende Strategie unter Einbeziehung der Kommunen», sagte DLT-Präsident Hans Jörg Duppré.
Die Abgeordneten debattieren in Ausschüssen weiter über die Forderung der Koalitionsfraktionen nach einer Stärkung ländlicher Regionen. Weiter beraten wird auch über einen FDP-Antrag zur Abschaffung der umstrittenen Erntehelferregelung zum verstärkten Einsatz heimischer Arbeitsloser. (dpa)
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