Bauern protestieren gegen Agrardieselsteuer

Manche Landwirte hätten im Vergleich zu Kollegen in Nachbarländern Nachteile von 10.000 Euro im Jahr in einer Krise, in der sie jeden Cent brauchten, sagte der Sprecher des Deutschen Bauernverbands, Michael Lohse. Zu der Aktion kamen Bauern aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Mehrere Bundestagsabgeordnete wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kamen zu dem Protest. Der FDP-Abgeordnete Edmund Geisen sprach von einer durchschnittlichen Belastung von 5.000 Euro pro Betrieb und Jahr.

Die Bundesregierung hatte eine Entlastung von der Agrardiesel- Steuer bis zu 350 Euro beschlossen. Dies soll aber über die Länder geregelt werden. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert, dass die SPD eine Senkung der Steuer ablehne. Die deutschen Bauern zahlen auf Agrardiesel rund 25,5 Cent Steuer je Liter. Der allgemeine Diesel-Steuersatz liegt bei 47 Cent. Der Landwirt muss einen Selbstbehalt bis zu 350 Euro leisten. Die Vergütung wird zudem nur bis 10.000 Liter Verbrauch pro Jahr gewährt. Die Bauern kritisieren, dass der Satz in Nachbarländern geringer ist, er liegt in Frankreich beispielsweise bei einem Cent pro Liter. (dpa)