Dies geht aus dem 21. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden will. So würden Freiräume für eine nachhaltige Finanzpolitik geschaffen, erläuterte das Ministerium. Insgesamt stagniert den Angaben zufolge aber das Subventionsvolumen von Bund, Ländern, Gemeinden, ERP-Sondervermögen und EU seit 2005 bei 57 Milliarden Euro.
Erstmals seit den 90er Jahren trägt den Angaben zufolge der Abbau von Steuervergünstigungen den Löwenanteil zum Subventionsabbau des Bundes bei. Sie sinken dem Vernehmen nach um 1,6 Milliarden Euro oder 9 Prozent auf dann 15,8 Milliarden Euro, vor allem aufgrund des Abbaus der Eigenheimzulage.
Bei den Finanzhilfen sei seit 1998 eine Halbierung der Haushaltsmittel erreicht worden. Ein weiterer Abbau sei jetzt aber schwieriger als in den Vorjahren, da die Vergabe von Finanzhilfen gegenüber Steuervergünstigungen künftig Vorrang genießen solle, hieß es. Grundsätzlich sinken die Finanzhilfen des Bundes dem Vernehmen nach von 2005 bis 2008 um 7 Prozent von 6,1 Milliarden auf 5,7 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium will die größten Steuervergünstigungen künftig genauer überprüfen. Viele Steuervergünstigungen bestünden schon seit Jahren oder Jahrzehnten unverändert, ohne den Fortbestand der Förderziele und die Wirkung der Vergünstigungen systematisch zu hinterfragen.
Wie weiter zu erfahren war, machen die Subventionen der gewerblichen Wirtschaft unverändert den größten Anteil aus. Sie steigen den Angaben nach zwischen 2005 und 2008 von 11,5 auf 12 Milliarden Euro. Die Subventionen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz würden von 1,3 auf 0,9 Milliarden Euro zurückgeführt. Der Verkehrsbereich bleibe in dem Zeitraum etwa konstant bei 1,4 Milliarden Euro. Größter Empfänger bei den Finanzhilfen sei weiterhin der Steinkohlebergbau mit 2,0 Milliarden Euro. (dpa)
