Die FDP besteht darauf, dass das
Anbauverbot für Genmais gekippt wird. «Das erlassene Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte
MON 810 wird wieder aufgehoben», heißt es im Entwurf für die Arbeitsgruppe Agrar, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan sagte: «Wir wollen Forschung und Anbau in Deutschland.» Nur so würden die Unternehmen weiter in Deutschland investieren.
Dies ist jedoch strittig. Die CSU fordert, die Entscheidung über den Anbau genveränderter Pflanzen in der EU «in die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu legen». Außerdem sollen die Bundesländer eigenständig Abstände zu Feldern mit Gen-Pflanzen selbst festlegen können. Das werde die FDP nicht mitmachen, hieß es von den Liberalen. Mit einer Einigung wird deshalb nicht mehr gerechnet. Umstritten ist auch die Frage nationaler Aktionen zur Steigerung der Milchpreise. Die CSU macht sich dafür stark, dass Unter- und Überlieferungen der Milchbauern nicht mehr verrechnet werden sollen. Das stößt bei
CDU und FDP auf scharfe Kritik.
«Es werden bestimmt nicht alle Punkte geklärt werden können», verlautete aus Teilnehmerkreisen der Union. Die strittigen Punkte würden dann letztlich von der schwarz-gelben Spitzenrunde unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst
Seehofer entschieden werden. Dennoch zeigten sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe Umwelt, Agrar und Verbraucherschutz am Mittwoch vor einer weiteren Sitzung zuversichtlich, bei anderen Themen wie dem Verbraucherschutz gut voranzukommen. Die Experten wollten ihre Beratungen möglichst noch am Mittwoch abschließen. (dpa)
