Wo genau ein Fachressort in der Bundesregierung angesiedelt ist, kann für seinen Einfluss einige Bedeutung haben. Damit steht der Verbraucherschutz in der schwarz-roten Koalition zumindest schon einmal formal höher im Kurs.
Bisher ein Teil des Landwirtschaftsministeriums, kommt der Schutz von Millionen Kunden vor Abzocke, dubiosen Geschäftsmethoden oder Datenmissbrauch jetzt mit in das Kernressort Justiz. Verbraucherschützer hatten die alte Kombination schon seit längerem kritisiert - und setzen künftig auf mehr Durchschlagskraft, auch im Ringen mit Wirtschaftsinteressen.
«Verbraucherschutz ist im Justizministerium viel besser aufgehoben», sagt Holger Krawinkel, Leiter Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). «Es hat ein Initiativrecht für Gesetze und die nötige Neutralität, um sich ernsthaft für die Rechte der Verbraucher einzusetzen.» Überraschend verkündete SPD- Chef Sigmar Gabriel auch noch, dass ein Quereinsteiger dem künftigen Minister Heiko Maas (
SPD) zur Seite stehen soll: Nach sechs Jahren als oberster Verbraucherschützer wechselt vzbv-Chef Gerd Billen in die Politik und wird Staatssekretär.
Dass es für das Ministerium in der bisherigen Struktur schwierig sein konnte, entscheidend zu gestalten, hat auch Billen regelmäßig beklagt. Immer wieder, wenn es um Verbraucherfragen ging, hatten andere Ressorts die Federführung: das Justizministerium bei nerviger Telefonwerbung oder das Finanzministerium bei Ärgernissen für Geldanleger. Nun wird das Ressort flügge und könnte stärker direkt in die Offensive gehen. Kümmern solle es sich um Verbraucherrechte in der digitalen Welt, aber auch eine kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende, fordert Verbraucherschützer Krawinkel.
Ein Ende der bisherigen Ministeriumsstruktur hatte auch die Verbraucherorganisation
Foodwatch gefordert. Der Interessenkonflikt zwischen Landwirtschaft und Ernährungsindustrie auf der einen Seite und den Belangen der Lebensmittelkunden auf der anderen lasse sich nur so auflösen. Auch das gestutzte künftige Agrarressort hat einen Doppelnamen: Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die genaue Aufgabenteilung im Verbraucherschutz bei Lebensmitteln - wie etwa Kennzeichnungen - war aber zunächst nicht bekannt.
Ins
Agrarministerium integriert worden war der Verbraucherschutz 2001 im Zuge einer Krise um die Rinderseuche BSE. Durch den neuen Zuschnitt dürfte dem künftigen Verbraucherminister Maas nun ein publikumswirksamer Termin schon kurz nach seinem Amtsantritt entgehen. Der traditionelle Eröffnungsrundgang bei der weltgrößten Agrarmesse
Grüne Woche im Januar in Berlin wird wohl Sache des neuen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU). (dpa)
