Landvolkpräsident Werner Hilse sieht damit endlich einen großen und wiederholt vorgetragenen Wunsch der Landwirtschaft erfüllt: „Mit der heutigen Verabschiedung der neuen Landesumweltgesetze erhalten sowohl unseren landwirtschaftlichen Betriebe als auch die Berater Rechtssicherheit.“ Nun sei klar, welche der bisherigen bewährten Landesregelungen am 1. März noch gelten, und wann das Wasser- und Naturschutzrecht des Bundes zu beachten ist, sagte Hilse. Das drohende Chaos im Nebeneinander von neuem Bundes- und altem Landesrecht sei damit abgewehrt.
Für das
Landvolk Niedersachsen betont Hilse seine ausdrückliche Anerkennung, dass die Koalitionsparteien der Landesregierung von
CDU und FDP den Wasser- und Naturschutz in Kooperation mit der Landwirtschaft, den Unterhaltungsverbänden und den Wasserversorgungsunternehmen bevorzugen und stärken. Unnötigen Doppelregelungen, neuer Bürokratie und weiteren Einschränkungen des Grundeigentums sei eine Absage erteilt worden, z. B. durch Verzicht auf die Ausdehnung der Gewässerrandstreifenregelung. Hilse wertet dies als zukunftsweisende Naturschutzpolitik.
Die Landwirtschaft hätte sich noch weitergehende Schritte insbesondere zur Reduzierung des Verlustes landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Überbauung und Kompensationsmaßnahmen gewünscht, fügt Hilse an. Dieser Flächenverlust hat nach Angaben des Niedersächsischen Landesbetriebs für Statistik im Jahr 2008 allein in Niedersachsen eine Rekordstand von über 21 Hektar täglich erreicht.
In Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten hat sich das Präsidium des Landvolkes Niedersachsen kürzlich nochmals für mehr Qualität statt Quantität und auch Flexibilität bei der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung für die Länder stark gemacht. Wenn diese Bremse gelöst sei, müsse Niedersachsen sofort handeln, um den unverantwortbaren Bedarf an Kompensationsflächen zu stoppen und etwas für den Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen zu tun. (lpd)
