Dies hob Gerd Sonnleitner, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), anlässlich der Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Grünen Woche vor zahlreichen hohen Gästen wie Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und Landwirtschaftsminister Horst
Seehofer hervor. Ein Grund für die ansteigenden Rohstoffpreise sei die weltweite Nachfrage nach Nahrungsmitteln, die schneller als das Angebot steige. Gleichzeitig seien Überschüsse und Reserven abgebaut worden.
Sonnleitner sagte aber eine verlässliche Versorgung mit Nahrungsmitteln zu. „Die deutschen Bauern verstehen die Nahrungsmittelversorgung als ihre vorrangige zentrale Aufgabe“, betonte der DBV-Präsident.
Gleichzeitig sei die Land- und Forstwirtschaft „willens und in der Lage“, eine beachtliche Menge in der Versorgungssicherheit bei Energie und beim
Klimaschutz zu leisten. In diesem Zusammenhang gab Sonnleitner der „Phantomdiskussion um Klima-Rucksäcke für Lebensmittel“ eine klare Absage. Stattdessen würde sich die Landwirtschaft damit beschäftigen, „wie wir effizienter mit unseren Flächen und Ressourcen umgehen und auch über die Bioenergie zusätzliche Wertschöpfung in die ländliche Räume bringen“, betonte der DBV-Präsident. Seiner Meinung nach passt es nicht zusammen, in der
Agrarpolitik eine Orientierung am Weltmarkt anzustreben, sich aber bei der Bioenergie an den Binnenmarkt zu orientieren. „Deshalb brauchen wir in Deutschland eine stimmige und verlässliche Förderung der Bioenergie“, forderte Sonnleitner.
Sonnleitner sprach sich dafür aus, dass die
Gemeinsame Agrarpolitik nach der tiefgreifenden Reform von 2003 in ihren Kernelementen unverändert bis 2013 Gültigkeit haben muss. „Der Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik darf die Landwirtschaft nicht wieder zum Patienten machen“, forderte Sonnleitner. Die landwirtschaftlichen Betriebe hätten die Herausforderung angenommen, sich an offenere Märkte und an eine „entkoppelte Agrarwelt“ anzupassen. Den eingeschlagenen Weg - Freiheit am Markt, aber eingebettet in die Ansprüche der Gesellschaft - hält Sonnleitner dabei für den richtigen Weg. „Doch müssen
EU-Kommission und Bundesregierung einlösen, was die Bauern an politischer Verlässlichkeit und Planungssicherheit brauchen und zu Recht einfordern“, verdeutlichte der DBV-Präsident.
Hauptaufgabe werde es sein, die seit 2003 auseinander gedriftete Agrarpolitik wieder zu vereinen. Weiteren Kürzungen der EU-Direktzahlungen über eine höhere Modulation oder betriebliche Ober- oder Untergrenzen gab Sonnleitner dagegen eine klare Absage. „Das verbietet sich umso mehr, als es im EU-Agrarhaushalt Einsparungen in Milliardenhöhe gibt. Dieses Geld, das bei den Marktordnungen und Exporterstattungen gespart wird, sollte für Begleitmaßnahmen für Milcherzeuger und in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik genutzt werden“, sagte Sonnleitner. (PD)
