„Wir sehen die aktuelle Lage der Milchvieh haltenden Betriebe mit großer Sorge“, sagte Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. Die bisherigen Marktstützungsmaßnahmen auf europäischer Ebene hätten zwar eine weitere dramatische Zuspitzung der Situation verhindert, dennoch reichten sie noch nicht. Kupfer warnte vor nationalen Alleingängen bei der Mengenbegrenzung. „Mit Hilfe der
Milchquote wird seit vielen Jahren versucht, die Gesetze des Marktes auszuhebeln. Das mag bei einem abgeschotteten Markt halbwegs funktionieren. Heute aber haben wir es mit einem weltweiten Markt zu tun. Einseitige Beschränkungen auf nationaler Ebene würden nicht zu höheren Preisen führen, sondern lediglich unsere Erzeuger schwächen. Ich bin mir mit den Landwirten in Sachsen einig: Wir brauchen keine Mengenregulierung. Stattdessen müssen wir den Milchverbrauch ankurbeln und den Export stärken“. Zur Entlastung wachstumsfähiger Betriebe fordert Minister Kupfer die Neuauflage eines Bundesprogramms zur Förderung von Langfristkrediten, das an die betriebliche Situation der Betriebe anzupassen ist. Damit wird landwirtschaftlichen Betrieben die Umschuldung von kurz- in langfristige Darlehen ermöglicht.
Ein weiteres Thema der Fachminister war die Ausgestaltung der Gemeinsamen
Agrarpolitik nach 2013. „Auch nach Ablauf der aktuellen Förderperiode muss sichergestellt sein, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe verlässliche Rahmenbedingungen haben. Die erste und zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen eigenständig erhalten bleiben. Noch einmal Kürzungen bei den fest zugesagten Direktzahlungen während einer laufenden Förderperiode lehne ich ab“, so der Minister.
Eine zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit für die Land- und Ernährungswirtschaft sieht Kupfer im raschen Aufbau einer schlagkräftigen Dachorganisation zur Exportförderung. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Allerdings fordere ich auch, dass die klein- und mittelständischen Unternehmen der Ernährungswirtschaft in der Dachorganisation intensiv mitwirken können“. Hier sei jedoch in erster Linie die Wirtschaft in der Pflicht.
Die Agrarminister der Länder ließen sich vom Bund auch über den Stand seiner Bemühungen zum Bürokratieabbau berichten. „Weniger Bürokratie bringt auch weniger Hemmnisse für Wachstum“, so Kupfer. „Wir müssen deshalb weiter für einen Abbau bürokratischer Belastungen eintreten und neuer Bürokratie von Beginn an strikt entgegenwirken. Darüber bin ich mir mit meinen Länderkollegen einig“. Als Beispiel für mögliche Entlastungen landwirtschaftlicher Betriebe wurde auf der Konferenz die von der EU eingeführte obligatorische elektronische Einzeltierkennzeichnung für Schafe und Ziegen diskutiert. „Zwar sind die Regelungen weniger hart, wie meist angenommen. Dennoch sollten die Betriebe hier selbst entscheiden dürfen, ob sie so etwas brauchen oder nicht“, so der Minister.
Auf der Agrarministerkonferenz wurde auch die Einrichtung eines Wald-Klima-Fonds beraten. Keine andere Form der Landnutzung ist so bedeutsam für das Klima und gleichzeitig so intensiv vom
Klimawandel betroffen. „Wir müssen unseren Wald weiter auf den Klimawandel vorbereiten, das aber geht nicht zum Nulltarif“, stellte Kupfer fest. Die Agrar- und Forstminister sprachen sich für eine Finanzierung der nötigen Anpassungsmaßnahmen aus den Einnahmen des Emissionshandels aus. (PD)
