Zugleich machten sie das Insektensterben in Deutschland zu einer der großen Zukunftsaufgaben der
Umweltpolitik und forderten im Diesel-Streit die schnelle Umsetzung von Projekten zur Luftreinheit.
Den Jamaika-Gesprächen in Berlin wollten die Minister in Potsdam meist nicht vorgreifen - und der Bund enthielt sich wegen des anstehenden Regierungswechsels bei allen Finanzfragen. Vier Kernbeschlüsse im Überblick:
Wölfe: Im Streit um den Wolf betonten die Minister die Bedeutung der
Weidehaltung etwa von Rindern und Schafen. Diese sei zum Erhalt der
Artenvielfalt unverzichtbar - schließlich gelten Weideflächen als ökologisch einzigartig.
Bauern sehen sie wegen des Wolfs bedroht. Ein klares Bekenntnis zum geschützten Wolf, der rund 150 Jahre als ausgerottet galt und sich langsam wieder von Polen kommend ansiedelt, fehlte dagegen im Beschluss. Der Bund soll nun Definitionen für «Problemwölfe» finden.
Mecklenburg-Vorpommerns
Umweltminister Till
Backhaus (
SPD) sagte, seinen Schätzungen nach gebe es heute bereits rund 650
Wölfe in Deutschland, die Marke von 1.000 Wölfen werde schneller erreicht als gedacht. Die Präsidentin des Bundesamtes für
Naturschutz, Beate Jessel, meinte hingegen, man könne nur auf die Zahl erwachsener Wölfe abstellen. Wolfswelpen beteiligten sich nicht an der Jagd.
Luftreinhaltung: Die Umweltminister begrüßten, dass der Bund und die Industrie Geld für eine bessere Luftqualität in den Städten ausgeben wollen. Mit der Umsetzung der entsprechenden Projekte müsse jetzt umgehend begonnen werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt «Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzen» beschlossen die Minister allerdings nur: «Die Umweltministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundes zur Kenntnis.» Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Konferenz habe nicht in die Jamaika-Verhandlungen in Berlin eingreifen wollen.
Insektensterben: Die Konferenz nannte Berichte über den Rückgang der Insektenvielfalt in Deutschland besorgniserregend - Studien hatten über einen Rückgang um rund 75 Prozent berichtet. Die Minister wollen jetzt Ad-hoc-Maßnahmen zur Förderung der Insektenvielfalt erarbeiten und im kommenden Frühjahr darüber berichten.
Das Insektensterben sei «sehr, sehr ernst zu nehmen», sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Auf der Konferenz wurde auch darauf verwiesen, dass viele Pflanzen zum Beispiel von der
Bestäubung durch
Bienen abhängig sind. Das Insektensterben sei eine der großen Aufgaben für die Zukunft.
Klimaschutz: Die Umweltminister bekannten sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, um die Erhöhung der Temperaturen um mehr als zwei Grad zu verhindern. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung seien nicht ausreichend, um die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen, stellten sie fest.
Während die Beschlüsse der Konferenz normalerweise immer im Konsens gefasst werden, gab es hier eine Protokollerklärung von 10 der 16 Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Niedersachsen. Sie empfahlen der neuen Bundesregierung «einen mit den Sozialpartnern verhandelten umgehenden Ausstieg aus der Kohleverstromung.» Ab 2019 solle mit der
Stilllegung von nicht systemrelevanten Kraftwerken begonnen werden.
