Sie wolle mit 30 Milchbauern aus der Region sprechen und sich so ein unmittelbares Bild machen, kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin an. An dem Treffen in Ritterhude nehmen auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), die Vorstandsvorsitzenden des Lebensmittelhändlers Edeka und der Molkerei
Nordmilch sowie Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner teil.
Ein Gespräch mit vor dem Bundeskanzleramt hungerstreikenden Milchviehhalterinnen hatte Merkel abgelehnt. Die Krise der deutschen Milchwirtschaft beschäftige die Kanzlerin seit geraumer Zeit, versicherte Wilhelm. Ziel der Bundesregierung sei, kurzfristig die finanzielle Basis der Betriebe zu sichern und mittelfristig die Strukturen vor allem bei den Molkereien zu verbessern. Rapide sinkende Milch-Erzeugerpreise haben viele Betriebe an den Rand des Ruins getrieben. Angesichts wachsender Proteste kommen an diesem Mittwoch die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern in Berlin zusammen, um über Wege aus der Krise der Milchbauern zu beraten.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) will die Talfahrt der Milchpreise stoppen. «Mein Ziel ist auf alle Fälle, dass wir das machen, was auch die Franzosen machen: die nationale Reserve einzustellen», sagte Aigner der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vor der Sonderkonferenz der Agrarminister. Dabei gehe es darum, auf eine einprozentige Erhöhung der
Milchquote zu verzichten.
In die sogenannte nationale Reserve können ungenutzte Rechte zur Milchherstellung fließen. Die Agrarminister wollen über Hilfen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder für Bauern beraten.
Angesichts des dramatischen Verfalls der Milchpreise fordert die CSU eine fünfprozentige Kürzung der Milchproduktion. Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer und der Berliner Agrarstaatssekretär Gerd Müller (beide CSU) plädierten für eine Senkung der Milchquote. Sie schlossen sich damit einer Initiative von Bayerns Agrarminister Helmut
Brunner (CSU) an, der zunächst auf Skepsis in seiner eigenen Partei gestoßen war: «Ich schlage vor, die Milchmenge um 5 Prozent zu senken. Das wäre ein wichtiges und richtiges Signal», sagte Brunner im ZDF-«Morgenmagazin». Brunner wollte sich bei dem Sondertreffen der Agrarminister in Berlin für seine Forderung stark machen. Seehofer wird kommende Woche nach Brüssel fahren, um sich dort bei der EU- Kommission für eine Rücknahme der Quotenerhöhung bei Milch einzusetzen. (dpa)
