 «Der Ausstieg aus der Kernenergie darf kein deutsches Phänomen sein», sagte die umweltpolitische Sprecherin der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Birgit Stöver, am Dienstag in Hamburg nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus den 16 Bundesländern.
Die Unionspolitiker verabschiedeten eine Resolution zur Energiewende in Deutschland, die sich unter anderem mit dem Netzausbau, der Gebäudesanierung und einer Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) befasst. «Aus klimapolitischer Sicht steckt das größte Einsparpotenzial in der energetischen Gebäudesanierung», sagte Stöver.
Die Umweltpolitiker der Union unterstützen deshalb den Plan des Bundes, sanierungswilligen Hausbesitzern Steuervorteile einzuräumen. Für die bislang ablehnende Haltung der Länder habe man kein Verständnis. «Ich gebe zu bedenken, dass durch die Auftragsvergabe bei Sanierungstätigkeiten nicht nur der heimische Mittelstand gefördert wird, sondern dadurch auch umfangreiche Steuereinnahmen in die Länderkassen gespült werden», sagte Stöver. Dass bislang vor allem die Mieter die Kosten der Sanierungen tragen müssen, habe bei der Tagung keine Rolle gespielt, räumte Stöver ein.
Die Unionspolitiker verlangten zudem eine Revision der Verpackungsverordnung mit ihren Pfandregelungen für Einwegverpackungen. Denn statt wie geplant Mehrwegverpackungen zu fördern, habe die Verordnung genau zum Gegenteil geführt, sagte der Vorsitzende der Unions-Umweltexperten, Dieter Dombrowski aus Brandenburg. Inzwischen seien nur noch 48 Prozent aller Getränkeverpackungen für mehrere Einsätze gedacht. Geplant seien 80 Prozent gewesen. (dpa)
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